Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat richtigerweise gesagt, dass der bundesrätliche Entwurf von Buchstabe b eine Dienstleistungssperre für die Entsendebetriebe enthält; für die Schweizer Arbeitgeber ist das nicht gewollt, denn es käme einem Berufsverbot gleich. Die vorliegende Fassung von Buchstabe b ist daher die richtige und die zielführende.

Der Kommissionssprecher hat ebenfalls richtigerweise gesagt, dass die Frage "Busse oder Sanktion?" eine Angelegenheit ist, die die Redaktionskommission klären soll; gemeint ist das Gleiche.

Ich mache Ihnen also beliebt, bei Buchstabe b der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und sich dem Nationalrat und damit dem Entwurf des Bundesrates anzuschliessen.