Graber Konrad · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Es wurde beim Eintreten bereits angesprochen - auch die Bundespräsidentin hat sich dazu geäussert -: Es besteht auch die Idee, dass diese Cocos nur während der nächsten vier Jahre ausgegeben werden, dass sie dann aber, wie auch gesagt wurde, natürlich während der ganzen Laufzeit verrechnungssteuerfrei sind. Bei Absatz 2, den wir zu streichen beantragen, hat der Nationalrat beschlossen, dass diese Geltungsdauer von vier Jahren verlängert werden kann. Wir sind eigentlich der Auffassung, dass das nicht notwendig ist. Wenn man das später allenfalls will, kann das der Gesetzgeber vornehmen. Man muss die Absätze 1 und 2 von Artikel 70d zusammen betrachten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.