Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-15

Wortprotokoll

Wir befinden uns sehr kurz vor dem Ziel der langen Beratung zur Legislaturplanung 2011-2015. Die Einigungskonferenz hatte insgesamt 25 Differenzen zwischen den beiden Räten zu bereinigen. Zu jeder einzelnen Differenz wurde ein Antrag gestellt, über den jetzt getrennt abzustimmen ist. Der Nationalrat hat das gestern getan.

Die Anträge gestalten sich so, dass sich neunzehnmal der Ständerat und sechsmal der Nationalrat durchgesetzt hat. Vierzehnmal verlangte man eine Rückkehr zum Entwurf des Bundesrates. Der grösste Teil der bundesrätlichen Vorschläge wurde auch in der Einigungskonferenz unterstützt. Elfmal wurde dem Entwurf des Bundesrates eine zusätzliche Ziffer beigefügt. So weit die Statistik der Einigungskonferenz.

Es sind noch vier Minderheitsanträge eingereicht worden, das entnehmen Sie der Fahne. Diese werden vielleicht noch ergänzt durch Anträge der Frau Bundespräsidentin; wir werden das hören.

Gestern hat der Nationalrat getagt. Er hat sämtliche Anträge der Einigungskonferenz angenommen und sämtliche Vorschläge des Bundesrates doch recht eindeutig abgelehnt.

Wir müssen über jeden Antrag einzeln abstimmen. Ich werde mich je nach Bedarf kurz äussern.