Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, die Minderheit II zu unterstützen.

Sie wissen, dass mir eine haushälterische Nutzung des Bodens am Herzen liegt. Aber es gibt hier nicht nur das Problem der Baulandhortung zu berücksichtigen, es gibt noch ein anderes Problem, das berücksichtigt werden muss, nämlich der Wunsch nach einer einigermassen kontinuierlichen Entwicklung und Nutzung des Bodens. Nach heutigem, geltendem Gesetz plant eine Gemeinde, wenn sie eine Zonenplanrevision macht, auf fünfzehn Jahre hinaus, wenn sie sich an das Gesetz hält und wenn die Kantone das auch durchsetzen. Es werden Bauzonen für fünfzehn Jahre festgelegt, und es liegt durchaus im Interesse der Gemeinden, aber auch vieler anderer Akteure, z. B. des Baugewerbes, dass dieses Land in den nächsten fünfzehn Jahren schrittweise, kontinuierlich überbaut werden kann. Mit dem Instrument, das der Bundesrat vorschlägt, steigt jedoch der Druck für eine sehr rasche Überbauung. Wenn keine Direktzahlungen mehr kommen, dann besteht ein grosses Interesse, dass dieses Land sofort überbaut wird. Was hat die Gemeinde nachher für ein Problem? Sie hat das Problem, dass nach fünf Jahren die Reserven für fünfzehn Jahre überbaut sind. Damit wird der Druck auf sie für neue Einzonungen ganz massiv steigen.

Aus diesem Grund und im Sinne einer kontinuierlichen Zurverfügungstellung des Baulandes bin ich klar der Meinung, dass man der Minderheit II zustimmen soll.