Levrat Christian · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Es tut mir leid, dass ich in dieser Angelegenheit nochmals das Wort ergreifen muss, aber eines muss ich Herrn Baumann schon noch sagen: Ich verkenne nicht, dass wir mit dem Versteigerungssystem hie und da Schwierigkeiten haben; ich verkenne auch nicht, dass es Versteigerungen gibt, bei denen nur sehr wenige mitmachen. Die Antwort darauf kann aber doch wohl nicht sein, dass wir gerade diesen wenigen ein 40-Prozent-Monopol erteilen. Das Ziel sollte es sein, dass die Versteigerungen ordentlich funktionieren, nicht, dass ausgerechnet an diese vier Grossen eine Monopolrente von 40 Prozent erteilt wird.

Zu den Briefen, die wir in dieser Angelegenheit bekommen haben: Die Briefe der Grossverteiler habe ich auch bekommen; was mich aber besonders interessierte, waren die Briefe von kleinen Metzgereien, die wie ich etwas stutzen, wenn die Antwort auf die Probleme bei den Versteigerungen die Schaffung eines Monopols zugunsten der Grossen sein soll. Diese Briefe von kleinen Metzgereien haben Sie sicher auch bekommen. Die kleinen Metzgereien wollen eine Verbesserung des Versteigerungssystems und nicht die Schaffung eines Monopols mit entsprechender Monopolrendite für die Grossen.

Ich glaube, dass die Logik des Mehrheitsantrages nicht aufgeht. Sie ist vor allem darin begründet, dass die Fleischverbände von den Grossen dominiert sind und dass diese es in dieser Angelegenheit geschafft haben, die kleineren Metzgereien für ihre Anliegen zu instrumentalisieren.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen. Ich verstehe diese Diskussion eigentlich nicht ganz und wäre froh, wenn der Bundesrat da klar Stellung beziehen könnte.