Eberle Roland · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Gutzwiller veranlasst mich, doch noch das Wort zu ergreifen. Ich war sechs Jahre lang Gesundheitsdirektor und habe die Diskussionen über eine sinnvolle Prävention und die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes hautnah, direkt und persönlich erlebt. Deshalb zählt für mich die Argumentation nicht, dass die Hauptkonferenzen dem Präventionsgesetz mehrheitlich zugestimmt haben. Die Bedürfnisse von Land und Stadt sind derart unterschiedlich, dass die Bedürfnisse der kleinen und ländlichen Kantone - zumindest nach meiner Erfahrung - in einem nationalen Verbund zu wenig Beachtung finden werden.

Deshalb bitte ich Sie, die Ausgabenbremse nicht zu lösen respektive diesem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung, so es eine gibt, nicht zuzustimmen.