Fetz Anita · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Ich habe Verständnis für die Sorgen der Bergregionen und der ländlichen Gebiete, die Kollege Niederberger hier zum Ausdruck bringt. Allerdings scheinen mir die vorgeschlagenen Massnahmen wenig überzeugend. Deshalb braucht es die Motion eigentlich nicht. Ich unterstütze darum die Ablehnungsempfehlung des Bundesrates, dies einfach auch darum, weil die meisten Forderungen, die in der Motion gestellt werden, eigentlich schon erfüllt sind. So sind also Steuererleichterungen für Berggebiete und ländliche Regionen im Rahmen der neuen Regionalpolitik heute schon möglich. Es gehört auch zur Steuerautonomie der Kantone, dass sie ihre ländlichen Gebiete oder Berggebiete beispielsweise mit Investitionsprogrammen für die Hotellerie und den Tourismus unterstützen können. Die städtischen Regionen unterstützen via NFA die eher strukturschwachen Gebiete. Ich sehe auf dieser Ebene also keinen Handlungsbedarf.

Ich würde gerne Hand zu etwas anderem bieten - das muss ich Ihnen sagen -, nämlich zu einer konkreten wirtschaftlichen Strategie für die Berggebiete und ländlichen Regionen. Aber da müsste man mit überlegten, wirkungsvollen Massnahmen kommen. Ich kann diese jetzt auch nicht aus dem Ärmel schütteln, aber es müsste sicher auch in Richtung innovativer Tourismusprojekte und beispielsweise auch in Richtung von Arbeitsplätzen über die IT-Schiene gehen. Es gibt sicher viele spannende, wirkungsvolle Massnahmen, die man ergreifen könnte, und ich würde eigentlich vorschlagen, dass man das einmal ausarbeitet. Dann wäre ich die Erste, die es unterstützen würde, wenn der Bund dafür auch Mittel [PAGE 886] bereitstellen müsste. Aber hier einfach so Steuererleichterungen zu verlangen, die ja eh möglich sind, überzeugt mich nicht. Deshalb unterstütze ich den Bundesrat in der Ablehnung der Motion.