Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Ich war massiv erstaunt, als ich heute die Fahne erhielt, als ich daran zurückdachte, welche Begründungen wir bei den letzten Verhandlungen bekommen hatten. Wir setzen ein völlig falsches Zeichen, wenn wir so vorgehen. Meiner Meinung nach ist es ordnungspolitisch falsch. Herr Bieri hat es richtig gesagt: Es ist auch finanzpolitisch nicht das Gelbe vom Ei. Ich glaube, hier sollten wir aufpassen.

Es wurde mit den Schulen abgesprochen, was und wie viel sie bekommen würden. Diese Beiträge gelten für 2013 bis 2016. Das Budget für 2013 muss ja zu 100 Prozent schon gemacht sein. Die Schulen haben sich darauf ausgerichtet. Sie wissen, wo es langgeht und wie viel sie bekommen. Sie haben sich daran orientiert.

Es ist zu sagen, dass Sparpotenzial gegeben ist und Reserven vorhanden sind; ich will nicht mehr alles wiederholen. Ich meine, dass wir unbedingt an unserem Beschluss festhalten und dem Bundesrat folgen sollten. Ich staune schon, dass man einerseits die ETH und die Universitäten unterstützt, anderseits aber die Forschungsförderung hier festhalten wird. Wir haben hier im Rat immer gesagt: Unser Hauptgewicht muss die Fachhochschulförderung sein. Ich glaube, gerade bei diesem Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Schule müssen die Universitäten und der ETH-Bereich noch viel machen. Hier ist Sparpotenzial vorhanden. Wir sollten nicht noch mehr ausgeben.

Ich beantrage Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten und der Version des Bundesrates zu folgen.