Germann Hannes · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Artikel 3 regelt einfach, dass dieser Bundesbeschluss dem fakultativen Staatsreferendum untersteht für Verträge, die nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und Artikel 141a Absatz 2 der Bundesverfassung wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Er legt auch fest, dass das Inkrafttreten durch den Bundesrat bestimmt wird. Wann das der Bundesrat zu tun gedenkt, ist ihm überlassen.

Das ist die letzte Bemerkung, die ich hier zu machen habe.