Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat richtig gesagt, wie wir zur Lösung gekommen sind, welch gute Lösung wir eigentlich gefunden haben und wie die Kommission mit 8 zu 5 Stimmen entschied, dass der Erstunternehmer seinen direkten Subunternehmer mittels eines schriftlichen Vertrags verpflichtet, die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Ansonsten wäre Ersterer, wenn etwas nicht eingehalten würde, verantwortlich.

Jeder ist dafür, dass die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen auch von ausländischen Unternehmen eingehalten werden und eingehalten werden müssen. Das Anliegen der Direktbetroffenen ist auch ein unverzerrter Wettbewerb mit Einhaltung dieser Minimalanforderungen. Ansonsten können wir eben nicht von einem unverzerrten Wettbewerb sprechen. Wir sind gegen Dumpingpreise, wir sind gegen Dumpinglöhne, und wir stemmen uns vehement gegen die Scheinselbstständigkeit, die in den letzten Jahren leider hier in der Schweiz grassiert. Die Wirtschaft verlangt vom Staat grundsätzlich, Überregulierungen zu vermeiden und die unternehmerische Freiheit zu fördern. Zur unternehmerischen Freiheit gehört vor allem auch die unternehmerische Verantwortung. Diese Forderung darf jetzt aber nicht aufgrund von Einzelfällen, aufgrund von Unannehmlichkeiten, die jetzt wegen dieser Personenfreizügigkeit entstanden sind, generell über Bord geworfen werden. Das darf so nicht sein. Solidarhaftung bedeutet, verantwortlich gemacht zu werden für Verfehlungen Dritter.

Jetzt spreche ich als direkt betroffener Unternehmer: Ich habe vor ziemlich genau elf Jahren bei uns im Muotatal - wohlverstanden als Lehrer oder vielleicht auch als Politiker - eine Firma übernommen, damit die Arbeitsplätze in einem abgelegenen Bergtal erhalten bleiben. Ich beschäftige über fünfzig Personen in einem Produktionsbetrieb. Ich weiss, wovon ich spreche - ansonsten dürfte ich natürlich dann meinen Kollegen hier drüben sagen: Versuchen Sie das auch einmal! Es steht jedem frei, Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist nicht so einfach, gerade in Produktionsbetrieben, die vielleicht nicht gerade die besten Zukunftsaussichten haben. Ich muss mir heute und immer wieder die Frage stellen: Wollen wir solche Arbeitsplätze aus der Schweiz auslagern? Will man das? Diese Frage muss ich mir immer und immer wieder stellen.

Gerade in einem Produktionsbetrieb haben wir nicht unbedingt Hochschulabsolventen. Ich habe recht viele Angestellte mit einem schulischen Defizit, und diese müssten dann auch irgendwo und irgendwie beschäftigt werden. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe mehrere solche Leute. Ich habe sogar Leute - mehr als eine Person - angestellt, die sonst sehr wahrscheinlich vollumfänglich der IV verfallen wären oder sonst unterstützt werden müssten. Bei uns sind sie integriert. In solchen Betrieben kann man sie eben noch integrieren, und ich kann diese Leute beschäftigen.

Jetzt zurück zum Gesetz: Weshalb dieses Gesetz? Es geht einzig und allein um die ausländischen Subunternehmen, weil diese ausländischen Subunternehmen unsere Schweizer Gesetze nicht einhalten. Sie halten sie nicht ein in Sachen Mindestlohn, Arbeitssicherheit und Arbeitszeitgestaltung, aber auch, wie ich schon gesagt habe, wegen dieser Scheinselbstständigkeit. Aber wegen dieser ausländischen Unternehmen dürfen wir die Schweizer Unternehmer oder Schweizer Unternehmen nicht bestrafen oder abstrafen, sodass sie allenfalls noch viel mehr gefährdet wären als heute. Wir werden nämlich genügend kontrolliert, und ein echter Schweizer Unternehmer hält die Gesamtarbeitsverträge, hält die Mindestanforderungen ein.

Jetzt zum Antrag der Minderheit: Da setzen wir einmal mehr eine unvorhersehbare und unvorstellbare Bürokratiemaschinerie in Bewegung - das muss ich einfach sagen. Was wir vor allem vermeiden müssen, ist die Solidarhaftung. Wie würde das vor sich gehen? Ich arbeite neu jetzt auch auf diesem Gebiet. Sie erlegen dem Erstunternehmer eine Solidarhaftung auf. Glauben Sie wirklich, dass dann Herr Jenny mit seinem Generalunternehmen dies über sich allein ergehen lassen wird und alles nur auf sich abwälzen lässt? Nein, bei jeder Arbeitsgattung wird das ganz klar aufgerechnet, den Unternehmen weitergegeben, die für diese Generalunternehmung arbeiten dürfen. Und ich muss Ihnen sagen: Man muss heute Erfüllungsgarantien leisten, es werden Garantierückbehalte gemacht, und jetzt käme dann noch die Solidarhaftung dazu. Die Erfüllungsgarantie macht immer mindestens 15 Prozent eines Auftrags aus, und die Solidarhaftung wäre dann auch mindestens so viel; man geht von zwischen 15 und 25 Prozent aus. Man kann jetzt den Kopf schütteln, aber es ist einfach so. Die mittleren Betriebe, die Kleinbetriebe haben für so etwas keine Kraft mehr. Sie bekommen das Geld von den Banken gar nicht mehr. Das muss nämlich abgesichert sein. Es geht vom Kontokorrentkredit weg, und dann können sie eben nur noch ihr Geschäft schliessen. Sie können diese Arbeiten gar nicht übernehmen, weil sie die finanzielle Kraft nicht haben. Das müssen wir einfach ganz klar sehen.

Wie geht es im Ausland? Erfüllungsgarantien und solche Garantien werden vom Staat übernommen. Das ist in der Schweiz nicht so. Die Folge davon ist ganz einfach und klar die Auslagerung von Arbeitsplätzen, die in der Schweiz eigentlich dringend notwendig sind. Das Lohnniveau wird nie, gar nie mit dem ausländischen konkurrenzfähig sein. Da können wir uns kein X für ein U vormachen, es ist einfach so. Wer vor allem darunter leiden wird, das sind die Produktionsbetriebe. Ich sage es noch einmal: Es geht um Arbeitsplätze, welche auch Mitmenschen mit schulischen Defiziten einnehmen können. Diese Arbeitsplätze würden wir gefährden.

Deshalb bitte ich Sie dringend, der Mehrheit zu folgen. Wir müssen für den Arbeitsstandort Schweiz kämpfen, uns für den Arbeitsstandort Schweiz einsetzen und dürfen jetzt nicht diese Arbeitsplätze aufgrund von ausländischem Unvermögen respektive weil wir vielleicht irgendwo und irgendwann einen Fehler gemacht haben, gefährden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.