Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen mehrheitlich, den Minderheitsantrag Stahl zu unterstützen. Die Vorsorge- und Mitwirkungsmassnahmen bei der Bekämpfung von Epidemien respektive die Massnahmen zur Eindämmung von Epidemien erfolgen zum Schutz der Allgemeinheit, das heisst der noch nicht betroffenen, also noch gesunden Bevölkerung der Schweiz. Es geht dabei in keiner Weise um Handlungen und Massnahmen, die ausschliesslich zum Schutz der Passagiere getroffen werden. Beim Ausbruch einer Epidemie kommt die Reisetätigkeit praktisch zum Erliegen; der Fall Sars hat dies zum Beispiel deutlich genug gezeigt. Auf die Reisebranche kommen in solchen ausserordentlichen, letztlich nicht von ihr verursachten Situationen zum Teil massive Einnahmeneinbrüche zu. Bei der Bewältigung solcher Krisensituationen entstehen zwangsläufig Mehrausgaben im Personal- und Infrastrukturbereich. Es ist schlicht nicht zumutbar, den betroffenen Unternehmen in einer solch kritischen Phase noch weitere Mehrbelastungen und zusätzliche Kosten aufzubürden. Die Reisebranche würde damit in einer für sie ohnehin sehr schwierigen Phase zusätzlich geschwächt, und dem Standort Schweiz bzw. unserer Wettbewerbsfähigkeit entstünde ein unverhältnismässiger Schaden.

Wohlgemerkt, es geht nicht um ordentliche Risiken, gegen die sich die Unternehmen natürlich selber absichern müssen und bei welchen der Staat zweifellos nicht einspringen muss. Nein, es geht um eine aussergewöhnliche, ausserordentliche Krisensituation, wo quasi eine höhere Gewalt im Spiel ist. Der Schutz der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten und die Verhinderung respektive die wirksame Eindämmung einer Epidemie sind ganz klar hoheitliche Aufgaben, die unmissverständlich in der Verantwortung und Handlungshoheit des Bundes liegen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kann-Formulierung ist deshalb ungenügend und gibt keine ausreichende Rechtssicherheit. Es ist aber unsere Aufgabe, genau diese Rechtssicherheit ohne Wenn und Aber einzuräumen.

Darum unterstützen wir mehrheitlich den Minderheitsantrag Stahl.