Tschuppert Karl · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Ich spreche nur zum Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann. Zu den Anträgen Bühlmann und Zisyadis möchte ich mich nicht äussern. Beim Antrag Bühlmann haben Sie bei der Replik von Herrn Laubacher gesehen, dass es eigentlich von Vorteil wäre, hier nur zu etwas zu sprechen, von dem man auch die Konsequenzen kennt, Frau Bühlmann. Das wäre dem Weiterkommen der Behandlung dieses Gesetzes förderlich.

Nun zur Minderheit Aeppli Wartmann: Die Diskussionen um die Offenlegungspflicht sind ja nicht neu. Bereits im Frühjahr hat die SPK ausführlich darüber diskutiert, und im Sommer hat das Büro diesbezügliche Konsequenzen gezogen.

Der Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann ist eigentlich ein neues Konzept. Dieser Minderheitsantrag wurde in seinen Einzelheiten in der Kommission nicht diskutiert. Er wurde erst in der zweiten Lesung eingebracht. Persönlich bin ich der Meinung, dass es gut ist, dass man hier im Plenum darüber diskutieren kann. Wenn Sie aber die Fassung der Minderheit mit der Fassung der Mehrheit vergleichen, stellen Sie auf den ersten Blick fest, dass im Minderheitsantrag eine Überreaktion auf Ereignisse der vergangenen Monate zum Ausdruck kommt. Wir neigen ja ohnehin oft dazu, das Augenmass zu verlieren. Entweder machen wir nichts, oder wir überreagieren.

Gestern ist das - nach diesen tragischen Ereignissen - sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Als ich das Bundeshaus betreten wollte, hat man mich vor dem Bundeshaus sehr nett mit Namen begrüsst, aber ich wurde gefilzt, musste alles abgeben usw. Beim Eintreffen in Bern habe ich mir vorgestellt, dass man uns Parlamentarier schützt! Inmitten der Hektik wurde dieses Ziel vergessen.

Diesen Antrag vergleiche ich etwas mit einer Überreaktion. Wichtig ist für die FDP-Fraktion, dass wir uns Regeln geben, die jederzeit klar, kontrollierbar und nachvollziehbar sind. Beim Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann ist das vor allem bei Buchstabe d nicht der Fall.

Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit zuzustimmen.