Stahl Jürg · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Die SGK Ihres Rates hat am 11. November 2011 die parlamentarische Initiative Meier-Schatz vorgeprüft. Mit 12 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sich die Kommission entschieden, dieser Initiative keine Folge zu geben.

In der Diskussion kam aber - das möchte ich vorausschicken - klar zum Ausdruck, dass dieses von der Initiantin aufgeworfene Problem wesentlich ist. In der Folge wurden denn auch die Arbeit von pflegenden Angehörigen und die Arbeitsleistung von Nachbarn und Bekannten anerkennend und ästimierend gewürdigt.

Die Mehrheit der Kommission gelangte aber zum Schluss, dass in der Form, wie sie die Initiantin fordert, eben nur teilweise eine Auslegeordnung gemacht werden kann. Grundsätzlich lehnt die Kommission dieses Anliegen nicht ab; das zeigte sich auch darin, dass der ersten Initiative in der Kommission, wenn auch nur knapp, Folge gegeben wurde, damit sie der Ständerat prüfen kann. Aber die Form und vielleicht die etwas eng gefasste Wortwahl erlaubten es der Mehrheit der Kommission nicht, dieser Initiative Folge zu geben. Die Finanzierung, und das ist ein wesentliches Element, ist nicht geregelt; es besteht zumindest in der ersten Phase ein Mehrbedarf, der geleistet werden muss. Der Vorstoss fokussiert auf eine monetäre Abgeltung, es fehlen die Ideen für Steuerabzüge, es fehlt auch ein alternatives Modell. Es gibt Lösungen in Nachbarstaaten, die in den letzten Jahren vermutlich auch nicht so grosse finanzielle Mittel in die Erstellung von Institutionen und Pflegeeinrichtungen gesteckt haben. Das ist auch ein Auswuchs nicht zuletzt unseres Wohlstandes - ob das sozial immer das Richtige ist, lasse ich offen.

Die Mehrheit der Kommission hat sich aufgrund der unklaren Finanzierungsfrage, der Frage der Abstimmung zwischen Kantonen und Gemeinden und der gesamtheitlichen Sicht gegen diese Initiative gestellt. Aber es gibt eine beachtliche Minderheit; das Verhältnis war 12 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Minderheit ist der Überzeugung, dass diese Initiative in der ersten Phase weiterverfolgt werden müsse.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, unserem Antrag zuzustimmen. Aber es ist so: Dieses Anliegen ist nicht vom Tisch, dieses Anliegen muss auch im Interesse des Bundesrates sein, denn die Angehörigen, aber auch Bekannte und Nachbarn leisten eine ungemein wichtige Arbeit in diesem Zusammenhang. Hier sollten wir für neue Lösungen offen sein. Diese müssen per se nicht teurer sein, denn wir werden in der demografischen Entwicklung einen Engpass erreichen, wo die Finanzierung der teuren Pflegeinstitutionen nicht mehr gewährleistet sein wird, und da braucht es Alternativen.

Aber heute bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.