Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-03-23

Wortprotokoll

Es ist nicht ganz verständlich, wie sich die Mehrheit der SPK zu diesem Sinneswandel durchgerungen hat. Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben Ihnen dargelegt, dass unser Rat die Motion Stahl am 9. Mai letzten Jahres mit 105 zu 52 Stimmen angenommen hat. Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass eine angenommene Motion eines Rates in den Zweitrat geht. Der Ständerat hat dann den Text des Nationalrates und die Forderung der Motion abgeändert und vor allem abgeschwächt, indem er bloss noch einen Prüfungsauftrag an den Bundesrat gibt, mit dem er den Bundesrat beauftragt, die Angelegenheit und das Anliegen einer vertiefen Prüfung zu unterziehen. Der Ständerat war sich also der Problematik bewusst, die hier dargelegt wurde.

Nun kommt die Mehrheit der SPK, entgegen dem Beschluss, den unser Rat im Verhältnis von 2 zu 1 vor einem Jahr gefasst hat, zum Schluss, man solle jetzt die abgeschwächte Version des Ständerates nicht annehmen. Sie wissen, dass das Parlamentsrecht vorsieht, dass der Zweitrat eine Motion abändern kann; so kommt der abgeänderte Text nun zur Bereinigung zurück zum Erstrat, zu uns.

Die Minderheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, die austarierte Version und das Anliegen des Ständerates nicht zu verwerfen, sondern es aufzunehmen und dieses berechtigte Anliegen effektiv an den Bundesrat zu überweisen.

Es ist durchaus im Interesse des Volkes und auch unseres Parlamentes, allfällige Interessenbindungen von Journalistinnen und Journalisten zu kennen. Ich weiss nicht, was dagegen spricht. Denn die Journalistinnen und Journalisten sind in ihrer verantwortungsvollen und anspruchsvollen Arbeit durchaus auch gehalten, allfällige Interessenbindungen, die sie vis-à-vis jener Personen, die ihre Texte lesen, vorzuweisen haben, auch offenzulegen. Wir dürfen das wissen, genauso wie auch wir unsere Interessenbindungen als Milizparlamentarier auch offenzulegen haben.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens einer grossen Minderheit der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates, die Motion zu überweisen.