Genner Ruth · Nationalrat · 2007-03-23

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird diese Unternehmenssteuerreform II ablehnen. Es gibt dafür vier wesentliche Gründe:

1. Diese Reform schafft Ungerechtigkeiten. Wir haben es bereits gehört: Der verfassungsmässige Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird mit dieser Reform ganz klar verletzt. Wir Grünen können es nicht akzeptieren, dass Kapital- gegenüber Lohneinkommen mit dieser Reform bevorzugt werden. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren.

2. Die AHV verliert wichtige Einnahmen. Das ist für uns ein Grund, gegen diese Reform zu stimmen.

3. Diese Reform ist unnötig. Es gibt keinen Grund für diese Steuerentlastungen, und es gibt vor allem keinen Grund, jetzt Steuerentlastungen zu beschliessen, um nachher bei wichtigen Staatsaufgaben Streichungen vorzunehmen, weil das Geld nicht mehr vorhanden ist. Die Grünen sind absolut gegen die Verschärfung des Steuerwettbewerbs, insbesondere zwischen den Kantonen, weil wir damit Innovation verhindern, Wohlstand schmälern und auch die soziale Chancengleichheit verletzen, weil Aufgaben abgebaut werden.

4. Diese Reform ist völlig ungezielt. Wir Grünen hätten eine Reform akzeptieren können, wenn beispielsweise besonders innovative Unternehmungen entlastet worden wären. Aber das ist ja nicht der Fall; es gibt hier einfach eine Giesskanne.

Die Grüne Partei wird das angekündigte Referendum aus all diesen Gründen unterstützen. Wir sind überzeugt, dass das Volk die Ungerechtigkeit dieser Reform nicht durchgehen lassen wird.

[PAGE 596]