Wyss Ursula · Nationalrat · 2007-03-23

Wortprotokoll

Die SP und die Gewerkschaften haben mit dem Referendum zum Vorgängergesetz, zum EMG, bewiesen, dass ein Referendum etwas sehr Konstruktives sein kann. Heute liegt dank diesem Referendum eine für die Versorgungssicherheit, für die Konsumentinnen und Konsumenten und für die Umwelt gewinnbringende Lösung vor, welche den Anforderungen der SP und der Gewerkschaften genügt.

Erstens wird die Öffnung des Marktes in zwei Schritten vollzogen. Es besteht also die Möglichkeit, dass vor der vollständigen Marktöffnung das Referendum ergriffen werden kann. Erst dann, erst in fünf Jahren, wird es effektiv um die Marktöffnung gehen. Aufgrund der dann gemachten Erfahrungen werden wir zum späteren Zeitpunkt entscheiden können, ob eine vollständige Marktöffnung für die Konsumentinnen und Konsumenten sinnvoll ist oder eben nicht. Diese Referendumsmöglichkeit vor der zweiten Etappe war zentral wichtig für die Zustimmung der SP und der Gewerkschaften.

Zweitens sieht das Gesetz eine nationale Netzgesellschaft vor, die weiterhin mehrheitlich in den Händen der Kantone und der Gemeinden liegt. Damit wird eine wichtige gewerkschaftspolitische Forderung erfüllt. Das schweizerische Übertragungsnetz wird nämlich nicht zum Spielball internationaler Finanzspekulationen und kann nicht für Privatisierungen missbraucht werden.

Drittens und nicht zuletzt ist es mit diesem Gesetz gelungen, dass die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz mit jährlich 320 Millionen Franken gefördert werden, dies dank dem Modell der Einspeisevergütung.

Damit werden in den nächsten zehn Jahren rund 10 Milliarden Franken private Investitionen ausgelöst. Dank Technologie, dank Innovation werden die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in Zukunft in der Schweiz generiert.

Alles in allem resultiert ein gelungenes Gesamtkunstwerk, das dank dem Druck der Gewerkschaften, dank dem Druck des Referendums hier entstanden ist. Es war eine Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte hier im Parlament. Dass da die SVP nur noch meckern kann, ist angesichts ihrer Wahlkampfziege nicht verwunderlich.