Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2009-03-20
Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion · 2009-03-20
Wortprotokoll
Die grüne Fraktion hat es sich weiss Gott nicht einfach gemacht und ist auch jetzt nicht der gleichen und derselben Meinung. Wir haben seit je grundsätzliche Bedenken gegen die Privatisierung, und auch andere Artikel in diesem Gesetz sind nicht nach unserem Gusto herausgekommen. Wir sind aber für einen starken öffentlichen Verkehr und eine gute Sicherheit beim öffentlichen Verkehr.
Darum hat sich jetzt die Mehrheit der Fraktion dazu durchgerungen, dieses Gesetz zu unterstützen und Ja zu stimmen. Eine Minderheit wird sich enthalten oder es ablehnen.
[VS]