Joder Rudolf · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Es geht um eine rechtliche Präzisierung. Mit dem Passus "aufgrund ihrer amtlichen Tätigkeit" wird zum Ausdruck gebracht, dass die Ratsmitglieder nur an das Amtsgeheimnis gebunden sind, wenn sie während ihrer parlamentarischen Arbeit von Tatsachen erfahren, die unter das Amtsgeheimnis fallen. Die Minderheit lehnt diese Formulierung ab, weil Abgrenzungsschwierigkeiten zu Artikel 320 Absatz 1 Strafgesetzbuch entstehen. Nach dieser Bestimmung ist jemand in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde an das Amtsgeheimnis gebunden. Diese Bindung an das Amtsgeheimnis dauert auch nach dem Ausscheiden aus dem Amte weiter an.

Zwischen Artikel 320 Absatz 1 Strafgesetzbuch und dem hier zur Diskussion stehenden Artikel 9 besteht eine Diskrepanz. Diese führt zu Interpretations- und Abgrenzungsproblemen und ist letztlich unpraktikabel. Die parlamentarische Tätigkeit wird dadurch letztlich nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Aus diesem Grund ersuche ich Sie, der Minderheit zu folgen.