Büchler Jakob · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrates und heutigen Ständerates Burkhalter hat uns in der Sicherheitspolitischen Kommission sehr intensiv beschäftigt. Die SiK ging so weit, dass sie eine Subkommission einsetzte, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzte - ich durfte sie sogar präsidieren.

Hauptziel der Vorlage war die Einführung eines vierjährigen Rahmenkredits für Rüstungsprogramme der Armee. Dieser vierjährige Rahmenkredit wurde dann von der Gesamtkommission abgelehnt. Es entstand aber eine Minderheit, und zu dieser Minderheit bekenne ich mich heute noch.

Der Handlungsspielraum des Parlamentes, dies ein Punkt, der kritisiert wurde, bleibt auch bei einem vierjährigen Rahmenkredit genau gleich erhalten. Ich frage Sie: Was sich für die Landwirtschaft bewährt hat, kann doch sicher auch für die Armee nicht schädlich sein?

Ich habe eine Folie vor mir. Es ist ein Konzept; es beginnt mit dem Sicherheitspolitischen Bericht und führt über den Strategiebericht, die Ziele der Armee, den Controlling-Bericht und den Masterplan zu den Rüstungsprogrammen. Dieser vierjährige Zahlungsrahmen würde sehr gut in dieses Konzept hineinpassen, wie es die Minderheit vorschlägt. Die Vorlage gewänne damit an Klarheit. Die Befürchtung, es entstehe eine Kompetenzverschiebung von der Legislative zur Exekutive, ist nicht stichhaltig. Über das Budget kann das Parlament seinen Einfluss weiterhin geltend machen.

Die zweite Vorlage betrifft den Strategiebericht. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung in jeder Legislaturperiode einen sicherheitspolitischen Strategiebericht. Dieser geht von einer umfassenden Lagebeurteilung aus. Planungen in der Armee können nicht von Jahr zu Jahr gemacht werden, sie müssen über eine längere Zeitdauer erfolgen. Deshalb ist dieser Strategiebericht auch der richtige Ort, um dies zu tun. Diese Grundlage dient dazu, die Bedrohungslage für unser Land auszuloten und eine Gefahrenanalyse zu Installationen und exponierten Einrichtungen in der Schweiz wie z. B. zu Verkehrsträgern - Strasse und Schiene -, Energieeinrichtungen, Kernkraftwerken, Stauseen, Flugplätzen, Bahnhöfen usw. in diesem Konzept zu machen. Diese müssen ja als Erste geschützt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Infrastruktur der Armee, die für lebensnotwendige Einrichtungen in unserem Land wichtig sind. Das ganze Planungskonzept umfasst auch den sicherheitspolitischen Bericht als obersten Teil, an dem jetzt intensiv gearbeitet wird. Er wird ja überarbeitet und neu eingebracht.

Ich bitte Sie, auf die Vorlagen einzutreten und in unserem Sinne die Minderheit bei der parlamentarischen Initiative Burkhalter zu unterstützen.