Haller Ursula · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Die heutige Sicherheitspolitik stützt sich auf Berichte, die vom Bundesrat periodisch erarbeitet werden, die aber zu wenig Übersicht geben. Grund für die [PAGE 560] parlamentarische Initiative Burkhalter ist denn auch eine allgemeine Unzufriedenheit über das heutige System, das weder in Bezug auf Strategieaspekte noch in Bezug auf die Rüstungsbeschaffung zufriedenstellend ist. Das Parlament greift jeweils erst spät in die Diskussion ein, erst nachdem die Öffentlichkeit und auch die Medien das Rüstungsprogramm diskutiert und allenfalls entsprechend kritisiert haben - so geschehen beim Transportflugzeug, beim Genie- und Minenräumpanzer, bei den leichten Transport- und Schulungshelikoptern, aber auch in Bezug auf den Entwicklungsschritt 2008-2011.

Es ist deshalb legitim, über ein anderes Vorgehen mit mittelfristigen Planungen zu diskutieren. Unsere Sicherheit ist ein wichtiges Gut, welches es rechtfertigt, dass wir alle Möglichkeiten prüfen, um wieder zu breiter akzeptierten Resultaten für unsere Planung zu kommen. Ein neuer politischer Prozess zur Verbesserung der Armeeplanung ist deshalb wichtig. Es wird allerdings das Kunststück zu vollbringen sein, sowohl die globalen Erfordernisse als auch unsere besonderen innenpolitischen Rahmenbedingungen einzubeziehen. Die Verantwortlichen im VBS wiederum werden das Kunststück vollbringen müssen, den grösstmöglichen gemeinsamen Nenner an Übereinstimmungen zwischen Links und Rechts zu finden und diesen erst noch so zu definieren, dass er von allen akzeptiert wird.

Ich erinnere hier an die Debatte während der letzten Session, die deutlich aufgezeigt hat, wie diametral die Meinungen der einzelnen Parteien auseinandergehen. Aus diesem Grund hat die BDP den Antrag der Kommission, eine vierjährliche Berichterstattung über die Sicherheitspolitik einzuführen, auch unterstützt. Der Dialog über die Sicherheitspolitik zwischen der Politik und der Armee wird dadurch gestärkt und verstärkt; die Wahrscheinlichkeit, ihn dadurch auch zu verbessern, ist sehr gross. Diese regelmässigen Diskussionen über die Grundlagen und Ausrichtungen unserer Sicherheitspolitik würden auch zu einer besseren Verankerung der Politik führen, was mit einer weit besseren Akzeptanz und Stabilität einherginge. Wir erwarten deshalb von der Überarbeitung des Berichtes über die Sicherheitspolitik, dass rasch ein Resultat vorliegt. Bei dieser Forderung geht es übrigens nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern nur darum, sich endlich mit den Risiken der Zeit richtig auseinanderzusetzen.

Der Reformschwung darf nicht unterbrochen werden. Wir anerkennen die Vorteile, welche die Einführung eines Rahmenkredits mit einer Laufzeit von vier Jahren hätte, sicher vor allem auch für die Industrie und auch bezüglich der Planungssicherheit. Allerdings zweifeln wir wie die Mehrheit der Kommission daran, dass ein solcher Schritt für die Armee von Vorteil wäre. Denn gerade die regelmässige Diskussion über die Armee, deren Aufgaben und Ausrichtung führt dazu, die Akzeptanz der Armee zu bestätigen und dadurch auch zu verbessern. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass nicht auf dem Rücken und zulasten der Armee zum Beispiel Personalpolitik betrieben wird, wie wir dies in der Vergangenheit auf unsympathische Weise erleben mussten.

Erlauben Sie mir, ein Argument speziell hervorzuheben: Die Einführung eines Rahmenkredits mit einer Laufzeit von vier Jahren - das wurde hier am Mikrofon bereits erwähnt - hätte eine Verschiebung der Kompetenzen zwischen den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen und den Finanzkommissionen zur Folge. Das Kontrollverfahren, welches die zur Diskussion stehende parlamentarische Initiative Burkhalter verlangt, würde dazu führen, dass der Einfluss nur noch über das Budget möglich wäre. Dadurch würde der Einfluss der Sicherheitspolitischen Kommissionen dort, wo davon ausgegangen werden darf, dass deren Mitglieder sich auch entsprechendes Fachwissen angeeignet haben, deutlich vermindert und die an und für sich nachvollziehbare, aber nicht über alle Zweifel erhabene Tendenz, dass immer mehr alles nur unter dem Aspekt der Finanzen diskutiert und entschieden wird, wäre noch grösser. Auch hierzu haben wir in der Vergangenheit einige Beispiele erlebt. Vielleicht erinnern Sie sich noch, als damals nur dank dem Stichentscheid der amtierenden Nationalratspräsidentin das Rüstungsprogramm überhaupt noch eine Chance hatte, weil man eben aufgrund des Budgets zwischen linker und rechter Seite über die Armee und deren Strategie stritt.

Gefordert ist vielmehr eine bessere, langfristige Vision der Strategie und der Rüstungsplanung unter Einbezug sämtlicher Dokumente, die vorhanden sind, sei dies der Masterplan, das Rüstungsprogramm, das Budget für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung und vor allem auch der Controlling-Bericht. Wenn alle diese Empfehlungen in Zukunft befolgt werden, ist das heutige System genügend und bedingt aus Sicht der BDP keine Neuaufteilung der Kompetenzen.

Wir werden also die parlamentarische Initiative Burkhalter ablehnen und die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion unterstützen.