Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Antrag sowie zu den Anträgen Zisyadis, Schlüer und der Minderheit Aeppli Wartmann zusammen, weil sie alle Artikel 12 betreffen.

Zu Herrn Schlüer kann ich sagen, dass konsequent ist, was er fordert, und dass ich das unterstützen werde. Ich fürchte nur, dass er das nachher wieder benützen wird, um hämische Kommentare in der "Schweizerzeit" über unsere Auslandtätigkeit zu machen; aber konsequenterweise werde ich seinen Antrag unterstützen.

Zum Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann, zum Antrag Zisyadis und meinem eigenen: Da geht es ums Eingemachte, um uns selbst, nämlich um die Offenlegung unserer eigenen Interessenbindungen und um unsere Unabhängigkeit. Gerade das, was mit unserem Präsidenten im letzten Sommer passiert ist, sollte uns eigentlich sehr hellhörig machen, dass hier Regelungsbedarf besteht und wir einen Schritt weiter gehen müssen als der Status quo und als die Kommissionsmehrheit gewillt ist, es zu tun. Die Kommissionsmehrheit will einfach alle Verwaltungsratsmandate deklariert haben, nicht wie bisher nur die so genannt bedeutenden und die Einsitze in wichtigen Gremien, sondern generell alle. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, ein kleiner Schritt, aber in die richtige Richtung. Diesbezüglich kann man sagen, habe die Kommission dazugelernt.

Aber das geht uns zu wenig weit, und es ist zu wenig konsequent. Der Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann will, dass auch die Einkünfte aus Verwaltungsratsmandaten und aus wichtigen Beratungsfunktionen deklariert werden müssen. Das betrachten wir als ganz zentrale Frage, denn wenn wir eine lange Liste von Verwaltungsratsmandaten in unserem Interessenregister aufführen und im Internet publizieren, sagt das noch nichts über die Wichtigkeit dieser Mandate aus. Die Wichtigkeit der Mandate würde sich dann ersehen lassen, wenn man auch die finanziellen Einkünfte aus diesen Mandaten angeben müsste. Der Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann will eben, dass man das deklarieren müsste. Erst dann kann man sich von der Einflussnahme oder vermuteten Einflussnahme, die mit einem Verwaltungs- oder Beratungsmandat einhergeht, ein Bild machen. Darum geht es ja eigentlich bei dieser Offenlegung, nicht einfach um eine endlose Liste zum Teil auch kleiner und unbedeutender Mandate.

Mein Antrag geht noch einen Schritt weiter. Bezüglich der Gefahr, dass wir während unserer Tätigkeit für Beirats- und Verwaltungsratsmandate angegangen werden, weil wir Parlamentsmitglieder sind, schlage ich Ihnen in einem Einzelantrag vor, dass während der Dauer unserer Parlamentstätigkeit keine neuen solchen Mandate angenommen werden können.

Ich finde es stossend - und die grüne Fraktion mit mir -, dass es Ratsmitglieder gibt, die Beiräte von Banken geworden sind, seit sie im Parlament sitzen, und dafür sagenhafte Honorare kassieren. Es ist mir bekannt, dass es Mitglieder unseres Parlamentes gibt - je ein Mitglied aus den drei grossen bürgerlichen Parteien; ich nehme an, sie sind Ihnen bekannt -, die für eine Beiratstätigkeit, für zwei bis vier Sitzungen pro Jahr, die erkleckliche Summe von 120 000 Franken beziehen.

Ein Beiratsmandat ist weniger verpflichtend als ein Verwaltungsratsmandat, das immerhin noch gesetzlich geregelt ist. Das Beiratsmandat ist etwas Neues. Das ist sage und schreibe rund das Doppelte dessen wert, was wir hier für ein ganzes Jahr Arbeit im Parlament beziehen. Es soll mir jemand sagen, worin der Unterschied zu dem besteht, was man zum Beispiel Peter Aliesch, Regierungsrat des Kantons Graubünden, vorwirft. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um weit grössere Summen, als wenn man eine Einladung für eine Griechenlandreise annimmt oder einen Pelzmantel als Geschenk entgegennimmt. Mir hat bis jetzt niemand erklären können, was daran weniger schlimm sein soll, wenn sich Mitglieder unseres Rates für solche Tätigkeiten so fürstlich entschädigen lassen.

Damit diese Gefahr gebannt wird und niemand solche Mandate bekommt, nur weil man im Rat sitzt, schlagen wir vor, dass wir für die Dauer unserer Tätigkeit hier im Rat keine neuen Mandate entgegennehmen dürfen. Damit verhindern wir den Vorwurf, wir würden Ratsmitgliedern die Existenz nehmen. Alle alten Mandate, die jemand schon vor dem Einsitz ins Parlament gehabt hat, können behalten werden. Damit ist die berufliche Existenz gesichert. Es kann dann nach der Ratstätigkeit wieder beruflich weitergehen.

In dem Sinn geht der Antrag Zisyadis noch weiter. Es ist der konsequenteste Antrag von allen, das stimmt. Er verlangt die vollkommene Aufgabe aller dieser Mandate. Ich persönlich werde ihn unterstützen. In der Fraktion haben wir ihn noch nicht diskutieren können. Aber weil eben mein Antrag, nach dem man nur während der Dauer der Parlamentstätigkeit keine solchen Mandate annehmen darf, uns nicht dem Vorwurf aussetzen wird, jemandem seine berufliche Existenz zu ruinieren, wird wahrscheinlich ein Teil der grünen Fraktion dem Antrag Zisyadis nicht zustimmen. Genaueres kann ich aber nicht sagen.

Die Frage der Offenlegung, wie sie die Kommission vorschlägt, ist nur ein Teilschritt. Wir möchten konsequent weiter gehen und möchten damit, dass aus dem, was diesen Sommer passiert ist, die richtigen Lehren gezogen werden. Es hat mir auch noch niemand erklären können, wieso man an den Präsidenten des Rates andere Ansprüche punkto Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit stellen sollte als an uns alle.

Wenn wir also weiterhin solche Diskussionen vermeiden wollen, bitte ich Sie, mindestens dem Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann und noch besser meinem Antrag zuzustimmen.