Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Die Diskussion verläuft jetzt im Verhältnis zu den Diskussionen der Kommission etwas schief. Während Frau Marty Kälin - Sie waren in der Kommission ja nicht anwesend - hier nun möglicherweise etwas zu sehr in Reaktion auf vergangene Abstimmungen und Wahlkämpfe gesprochen hat und das Schwergewicht der Initiative auf faire Kampagnen gelegt hat, frage ich mich, ob Kollege Schibli an den Kommissionssitzungen anwesend war, wie er es gemäss Protokoll eigentlich hätte sein sollen.

Die Diskussion in der Kommission drehte sich schwergewichtig um die Frage, wie die Rolle der Parteien gestärkt werden kann. Es ging nicht um polemische Abstimmungskämpfe usw., es ging nicht darum, von irgendeiner Instanz irgendeinen propagandistischen Einheitsbrei verfassen zu lassen, und es ging auch nicht um kostenaufwendige Massnahmen in der Abstimmungskampagne, sondern es ging - wie ich ausgeführt habe und wie auf Seite 3 des Berichtes der SPK in Ziffer 2.3 nachzulesen wäre - darum, mit einfachen Einzelmassnahmen, die jetzt zum Teil auf sehr einfache Weise in das RTVG eingebaut werden könnten, die Parteien zu stärken. Eine Mehrheit von 16 Stimmen war in der Kommission der Auffassung - vermeintlich in der Meinung, dies sei auch im Sinne der Minderheit und ihrer Partei -, die Parteien seien eben zu stärken. Wir haben gedacht, es gebe darüber einen breiten Konsens über alle Parteien hinweg, und ich wäre froh, wenn dieser breite Konsens, wie er sich zumindest öffentlich jeweils äussert, auch bei der Abstimmung heute umgesetzt und dieser Initiative in der ersten Phase eben Folge gegeben würde, damit man diese Einzelmassnahmen dann konkret prüfen könnte.