Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Wenn wir einen kurzen Blick in die Jahre 1999 und 2000 zurückwerfen, als wir schon einmal über dieses Geschäft diskutierten, so fällt Folgendes auf: Die SP-Fraktion wollte damals keine Befreiung von der Stempelabgabe per se. Die SP-Fraktion verlangte, dass eine Kompensation anzustreben sei, zum Beispiel mit einer Depotsteuer. Zuerst bekamen wir vonseiten des Bundesrates für die Kompensationsidee Unterstützung. Vonseiten des Finanzplatzes wurde eine solche aber nicht akzeptiert, sodass dieses Unterfangen fallen gelassen wurde.

In einem zweiten Schritt wurde die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates vom Ständerat wesentlich abgeändert mit folgenden Zielen: Er wollte für gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Effektenhändler sorgen und dafür, dass nur jene befreit werden, die mobil sind, die abwandern können. Dies liegt übrigens ganz in der Logik der Ausgangssituation der SP: Wir wollten eben nicht einfach eine Befreiung von den Stempelabgaben, sondern nur eine Befreiung sozusagen als Notmassnahme, weil man das, was man nicht halten kann, abwandern lassen muss. Das Ziel war auch, nicht jene zu befreien, die ihr Geschäft der schweizerischen Gesetzgebung verdanken. Man muss immerhin daran erinnern, dass Pensionskassen ihr Geschäft in der Art betreiben können, weil wir ein Gesetz haben, das dies vorschreibt.

Bei der Revision, die dann der Ständerat vorgenommen hat, war es als weiterer Punkt das Ziel, möglichst wenige Steuerausfälle zu produzieren. Diese These wurde in der letzten Zeit ja zweimal vom Volk deutlich unterstützt: zum ersten Mal bei der Abstimmung über das Steuerpaket am 16. Mai des letzten Jahres und zum zweiten Mal vorgestern in Bern durch das Berner Stimmvolk.

Zähneknirschend sagt die SP-Fraktion noch einmal Ja, obwohl wir wissen, dass es Ausfälle von über 300 Millionen Franken pro Jahr gab und auch weiterhin geben wird. Unsere Grundlage ist die Akzeptanz der Realität; für andere ist das Prinzip Hoffnung die Grundlage, nämlich die Hoffnung, dass Geschäfte bleiben würden und dass es allenfalls auch wieder neue Steuereinnahmen geben würde.

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Falls nun aber irgendeine weitere Lücke geschlagen werden sollte, sagt die SP Nein, sowohl heute als auch bei späteren Revisionen, zum Beispiel bei jener, die der Kommissionssprecher deutscher Zunge schon angekündigt hat. Deshalb sagen wir Nein zum Minderheitsantrag Kaufmann - Herr Kaufmann vertritt hier übrigens klar auch eigene Interessen, ich hoffe, er wird das auch deklarieren. Es trifft ja bei diesen Effektenhändlern nur jene schweizerischen Gemeinwesen, die über 10 Millionen Franken an steuerbaren Urkunden in ihren Rechnungen ausweisen; dass diese zu einer Abgabe verpflichtet sind, erscheint uns richtig. Der Antrag der Minderheit Kaufmann würde weitere 200 Millionen Franken pro Jahr an Ausfällen produzieren. Dem können wir heute und auch in Zukunft nicht zustimmen.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Vorlage - allenfalls auch zähneknirschend - ein drittes Mal zuzustimmen, aber keine weiteren Löcher zu akzeptieren.