Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Das Büro hat an seiner Sitzung vom 11. Februar dieses Jahres eine Diskussion darüber geführt, ob der Extremismusbericht ins Sessionsprogramm aufgenommen werden solle oder nicht. Es lehnte diese Beratung ab, und zwar weil die vorberatende Kommission für Rechtsfragen diese Diskussion selber schon geführt hat und weil in dieser Kommission der Antrag auf Aufnahme ins Sessionsprogramm abgelehnt worden ist. Weil die Kommission für Rechtsfragen diesen Antrag ganz bewusst nicht gestellt hat, teilte das Büro die Meinung, dieser Bericht sei nicht in das Sessionsprogramm aufzunehmen.

Wir haben aber der Antragstellerin im Büro gesagt, dass die grüne Fraktion eine dringliche Interpellation einreichen könne, und dann könnte diese wieder ordnungsgemäss behandelt werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Ordnungsantrag nicht zuzustimmen.