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Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2005-03-01

Baumann J. Alexander · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2005-03-01

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben sich gegen meinen Vorwurf gewehrt, unser Land zeige gegenüber dem Druck der USA Willfährigkeit. Sie haben gesagt, es sei eben nicht so, sondern alle Länder würden Druck aufsetzen. Nun frage ich mich: Warum steht in der Botschaft unter Ziffer 1.4.1, wo eben diese Problematik aufgelistet ist, nur das Beispiel der USA? Warum müssen wir mit der SEC verhandeln und nicht mit Behörden anderer Länder, wenn wir diese Regulierungen anpassen und umsetzen möchten? Das ist für mich gerade der Beweis dafür, dass wir es den USA in allen Belangen recht machen wollen.

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