Gross Andreas · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 16 zu 5 Stimmen - bittet Sie, den Anträgen der Minderheiten I und II (Bugnon) nicht zuzustimmen.

Es geht einerseits darum, die heute auf Verordnungsstufe geregelten Beziehungen mit der Auslandschweizer-Organisation im Gesetz zu verankern. Als Politiker sollten wir uns schon bewusst sein, dass wir nichts gegen diese Organisation haben sollten, weil der Bund nicht mit mehreren Hunderttausend Individuen direkt kommunizieren kann. Wir haben ein Interesse daran, dass die Auslandschweizer sich organisieren und ihre Anliegen so gegenüber der Verwaltung und der schweizerischen Öffentlichkeit effizient vorbringen können. Wir denken aber auch, dass dies eine repräsentative Organisation sein sollte, und da liegt der Unterschied zur ständerätlichen Lösung.

Ich bin etwas enttäuscht, Herr Bundesrat, dass Sie jetzt schon sagen, dass Sie für die Fassung des Ständerates sein werden, was auch immer wir hier beschliessen. Es könnte ja sein, dass auch Sie als ehemaliger Nationalrat durchaus anerkennen, dass wir einen klugen Beitrag zur Diskussion erarbeiten und dass Sie den gleichberechtigt wie denjenigen des Ständerates berücksichtigen können. Nur weil der Ständerat Erstrat ist und schneller war, heisst das nicht, dass sein Entscheid der weiseste aller Entscheide ist.

Damit aber etwas repräsentativ ist, sollte es demokratisch zustande kommen. Wir sagen nicht, wie diese Demokratie realisiert werden soll, aber wir kennen Beispiele - und ich kann Ihnen diese auch genau erläutern -, die zeigen, dass Leute eben den Eindruck haben, sie hätten nicht Delegierte dieses Auslandschweizerrates werden können, der nur einmal pro Jahr in der Schweiz tagt, weil das ein Klüngel sei, der sich selbst ernannt und selbst delegiert hat. Dabei nimmt er keine Rücksicht auf die lokalen, regionalen Mehrheiten derjenigen, die er z. B. auch in Argentinien vertreten sollte. Von daher kommt der Wunsch von Betroffenen, dass das Wort "demokratisch" ausgerechnet in einer Auslandschweizer-Organisation auch nicht vergessen werden sollte.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie daher mit 16 zu 5 Stimmen, hier ihrem Antrag zu folgen.