Fehr Hans · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf dieses Gesetz nicht einzutreten.

Glauben Sie mir, ich habe relativ viel Kontakt zu Auslandschweizern, vor allem in Italien, aber auch in Deutschland und Frankreich. Es geht mir nicht darum, Auslandschweizer in irgendeiner Weise zu diskriminieren oder zu diskreditieren. Ich möchte ja nicht 732 000 Feinde haben.

Ich war wahrscheinlich als Einziger von uns dabei, als die Grundlage für dieses Gesetz entstanden ist. Das war vor einigen Jahren bei einem Podiumsgespräch im Centro Svizzero in Mailand vor Auslandschweizern aus der Grossregion Mailand. Da hat ein gewisser Herr Lombardi, ein sehr gewichtiger Politiker, ein einflussreicher Mann, die Grundlage zu diesem Gesetz gelegt. Das Gesetz ist eine Lex Lombardi und nichts anderes. Ob Sie das erste Mal in Ihrem Leben eine Lex Lombardi machen wollen oder eine Lex für irgendeine Persönlichkeit, auch wenn sie noch so gewichtig ist, muss ich Ihnen überlassen. Am erwähnten Podiumsgespräch in Mailand haben die Leute gefragt - es war vor den Wahlen -: "Was machen Ihre Parteien für uns Auslandschweizer?" Alle haben eine Antwort gegeben, und Herr Lombardi hat sogar ein Füllhorn ausgebreitet, was er und die CVP alles an Gutem für die Auslandschweizer machen wollten. Der Ausfluss davon ist dieses Gesetz.

Es hat hier im Saal ganze Parteien, die den Kampf gegen die Bürokratie, gegen überflüssige Erlasse, Gesetze und Verordnungen auf ihre Fahne geschrieben haben. Ich lobe da ganz speziell die FDP, die dieses Problem erkannt, aber mit ihrer Antibürokratie-Initiative leider keinen Erfolg gehabt hat. Heute können Sie diesen Erfolg nachholen, indem Sie auf ein überflüssiges Gesetz gar nicht eintreten oder es ablehnen.

Ich habe mich auf Mailand bezogen. Was wollten die Auslandschweizerinnen und die Auslandschweizer damals? Ich habe sie gefragt, und keiner hat von einem Gesetz gesprochen - keiner. Sie sagten: "Wir möchten als Auslandschweizer drei Dinge: Erstens möchten wir die Doppelbürgerschaft behalten. Zweitens möchten wir die guten Schweizerschulen im Ausland behalten. Drittens möchten wir keine Nachteile bei der AHV." Das waren die konkreten drei Forderungen der dort versammelten Auslandschweizer; es waren mehrere Hundert. Ich sage noch einmal: Keiner von diesen Auslandschweizern hat von einem Gesetz gesprochen oder von der Notwendigkeit eines Gesetzes.

Die Sache hat dann ihren Lauf genommen. Und wir haben heute ein Unding mit 85 Artikeln vor uns. Wenn es Ihnen nur halb Ernst ist, gegen Bürokratie und überflüssige Gesetze anzutreten, dann können Sie das heute beweisen.

Es funktioniert völlig problemlos mit den Auslandschweizern: im Bereich Stimmrecht, im Bereich politische Rechte, im Bereich Hilfe und Beratung. Es gibt in Bern sogar eine Helpline, Herr Flach, eine Helpline, die während 24 Stunden für die Auslandschweizer offen ist. Das berühmte Unding Guichet unique braucht es gar nicht. Meine Damen und Herren, machen Sie heute Ernst mit dem Kampf gegen die Bürokratie, gegen unsinnige bürokratische Erlasse und gegen dieses unnötige Gesetz.

Was die Auslandschweizer-Organisation betrifft, habe ich nichts gegen diese Leute, überhaupt nichts. Aber sie haben heute bereits die "Schweizer Revue" als Organ und erhalten vom Bund pro Jahr 1,5 Millionen Franken für Informationstätigkeiten usw. Ich denke, wir müssen mit diesem Gesetz nicht noch Privilegien für bestimmte Organisationen schaffen.

Ich könnte noch vieles aufzählen, aber ich fasse zusammen und bitte Sie: Machen Sie nicht um einen einzelnen Mann herum ein Gesetz. Auch wenn ich ihn noch so sympathisch finde, auch wenn er noch so gewichtig ist, politisch und von seiner Statur her - es gibt keine Rechtfertigung für eine solche Lex Lombardi. Sagen Sie dazu Nein, es funktioniert bestens mit den bestehenden Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, die wir heute haben. Sagen Sie einmal im Leben Nein zu einem überflüssigen Gesetz - aus Liebe, meine Damen und Herren von der FDP, zu den Auslandschweizern!