Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Für wen machen wir dieses Gesetz? 735 000 Schweizerinnen und Schweizer sind heute im Ausland niedergelassen und bilden somit die Gemeinschaft der Auslandschweizer. Über 140 000 von ihnen sind in einem Stimmregister eingetragen und nehmen ihre politischen Rechte und Pflichten wahr. Dies entspricht in etwa der Wählerschaft des Kantons Neuenburg. Das Ziel dieser Vorlage ist die Entwicklung einer kohärenten Bundespolitik dieser Gemeinschaft gegenüber und nicht die Erfüllung eines Wunsches von Herrn Lombardi.

Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst diese Vorlage. Es ist sinnvoll, dass die heute in mehreren Gesetzen und Verordnungen enthaltenen und damit wenig übersichtlichen Bestimmungen betreffend Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in einem Erlass zusammengefasst werden. Das neue Gesetz erlaubt eine Gesamtschau über Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie über die vom Bund angebotenen Dienstleistungen und seine Zusammenarbeit mit Interessenorganisationen. Zudem wird das Gesetz in der Praxis zur Vereinfachung der rechtlichen Grundlagen und zu weniger Bürokratie führen und nicht, wie die SVP behauptet, zu mehr Bürokratie.

Damit wirklich die ganze Thematik der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zusammenbleibt, unterstützen wir es auch, dass die Schweizerschulen in dieses Gesetz integriert werden. Am Gesetz über die Schweizerschulen im Ausland wird dadurch überhaupt nichts geändert. Auch an den Zuständigkeiten der Departemente wird nichts geändert. Es wird jedoch alles in eine einzige Vorlage integriert und damit viel benutzerfreundlicher.

Benutzerfreundlicher und eine logische Konsequenz des Systems ist es unserer Meinung nach auch, dass diejenigen, die im Auslandschweizerregister verzeichnet sind, zugleich auch ins Stimmregister der Stimmgemeinde eingetragen werden. Wer sich ins Auslandschweizerregister eintragen lässt, zeigt ja bereits seine Verbundenheit zur Schweiz und sollte ohne zusätzliche Hürden an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Wir unterstützen deshalb bei Artikel 19 Absatz 1 die Mehrheit. [PAGE 916]

Weiter unterstützen wir es, dass der Bund Institutionen, die die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zur Schweiz fördern, unterstützen und mit ihnen auch Leistungsvereinbarungen abschliessen kann. Die dazu in Artikel 38 von der nationalrätlichen Kommission formulierten Punkte entsprechen der heutigen Realität. Wir unterstützen sie und lehnen beide Minderheitsanträge ab.

Zusammenfassend: Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und folgt grossmehrheitlich in allen Punkten der Mehrheit.