preparatory:AB 149715

Wortprotokoll

Ich bin überzeugt davon, und zwar weil ich von den Auslandschweizern immer wieder gehört habe - das war ja eine Attacke gegen meine Kritik am E-Voting -: "Für uns ist der elektronische Kanal für den Austausch mit der Heimat und für die Wahrung der politischen Rechte wichtig." Ich gehe davon aus, dass man auch in diesem Austausch untereinander und im sogenannt weltweiten Wahlkampf von diesen modernen Technologien durchaus profitieren kann, dass man da eben die Möglichkeit hat, sich vorzustellen, und dass es nicht - wogegen ich mich als Grüner wehren müsste - zu unzähligen Flugkilometern führt, wenn die Leute quasi einen Wahlkampf auf der Strasse in der ganzen Welt veranstalten müssen. Ich glaube, dass das möglich ist. Ich glaube auch, dass eine solche Institution, wenn man sie ernst nehmen will, selbst dafür sorgen muss, dass sie auch die demokratische Legitimation schafft. Ich glaube, dass das jetzt mit diesem Antrag der Mehrheit besser der Fall ist.