Donzé Walter · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist für Eintreten auf das Parlamentsgesetz mit dem Ziel, dass dieses neue Gesetz für die nächste Legislatur in Kraft gesetzt werden kann. Das Hauptziel, das wir sehen, ist das folgende: Die in der Bundesverfassung präzisierten Kompetenzen und Aufgaben des Parlamentes sollen jetzt umgesetzt werden. Die umfangreichen Vorarbeiten von Kommission und Verwaltung würdigen wir ausdrücklich und danken dafür.

Nun erkennen und anerkennen wir eine Spannung zwischen Input und Output. Unter Input verstehe ich die Rechte der Parlamentsmitglieder in Bezug auf Information und [PAGE 1308] Einflussnahme. Unter Output sehe ich, dass dieser Input in Konkurrenz zur Effizienz des Parlamentsbetriebes steht.

Zum Ergebnis: Die einen sagen, der Berg habe eine Maus geboren - wir meinen, dass dem nicht so ist. Weiter gehende Reformen müssten erst wieder auf Verfassungsstufe erfolgen. Die anderen sagen, dass das Gesetz zu umfangreich geworden ist. Auch diese Meinung teilen wir nicht. Das Gesetz enthält Regelungen, die von anderen Gesetzen übergeführt wurden oder bisher fehlten - z. B. Regelungen zu den Bundesratswahlen -, dafür werden Reglemente schlanker; wir begrüssen auch, dass nicht noch parallel eine Verordnung geschaffen wird.

Mit der Staatspolitischen Kommission wehren wir uns gegen den Versuch des Bundesrates, die Informationsrechte und Mitwirkung des Parlamentes zu beschneiden. Das entspricht unseres Erachtens nicht dem Geist der neuen Bundesverfassung. Zwar meinen wir, die Regierung solle handeln können. Aber nach unserem Demokratieverständnis steht das Parlament als Volksvertretung über der Exekutive. Wir unterstützen deshalb die Anträge der Kommission.

Auf einzelne Anträge kommen wir noch zurück. Z. B. finden wir die Regelung des Eides und Gelübdes wirklich vitaminlos, man könnte bei der Mehrheitsversion ebenso gut nur noch Annahme der Wahl erklären; nur noch "beachten" von Gesetzen und Vorlagen scheint uns wirklich zu mager. Darauf kommen wir zurück.

Wir empfehlen Ihnen aber Eintreten.