Flach Beat · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Sie sind jetzt der liberalen Linie gefolgt und haben der Selbstverantwortung oberste Priorität gegeben. Damit stellt sich die Frage, ob mit einer Anmeldung im Ausland automatisch auch der Wille verbunden ist, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Ob es wirklich so ist, darf man schon infrage stellen. Wenn sich im Ausland beispielsweise ein Doppelbürger auf der Botschaft anmeldet und signalisiert, er sei jetzt hier, kann das ganz andere Gründe haben als den Willen, am politischen Leben teilzunehmen.

Ich habe es schon in der Eintretensdebatte gesagt: Es ist wahnsinnig schwierig herauszufinden, was die über 700 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland überhaupt für Bedürfnisse haben. Einige Bedürfnisse haben wir in diesem Gesetz jetzt klar geregelt; es sind Ansprüche, bei denen der Bund von sich aus handeln kann oder - wenn jemand in Not ist - handeln muss. Es geht auch um Handlungen, die der Bund vornimmt, wenn jemand aus einer speziellen Situation herausgeholt werden muss. Vor allen Dingen geht es aber natürlich um die Informationen, die abgegeben werden.

Es ist aber nicht so, dass jemand auch automatisch als Stimmbürger in das Stimmregister eingetragen werden will. Ich stelle mir eher vor, dass der erste Schritt darin bestehen würde, dass ich mich melde, und man mir in der Botschaft dann sagt: "Ja, lieber Herr Flach, jetzt sind Sie hier im Ausland angemeldet; wollen Sie auch an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen, sollen wir Ihre Daten an Ihre Stimmgemeinde weitergeben, damit Sie dann auch die Abstimmungs- und Wahlunterlagen bekommen?" Damit kommt es zu einer viel geringeren Bürokratie, als wenn diese Daten einfach flächendeckend bei allen Anmeldungen automatisch an die Stimmgemeinde übermittelt werden und die Gemeinden diese Daten aufnehmen müssen und dann nach einem Dreivierteljahr feststellen, dass die Adresse doch nicht ganz korrekt war, weil die Unterlagen wieder zurückkommen. Diesen Bürokratieapparat können wir abbauen.

Mit der Anmeldung als Auslandschweizer auf meiner Vertretung soll ich gefragt werden, ob ich eine solche Datenweitergabe will; es soll nicht Pflicht der Botschaft sein, die Daten sofort weiterzugeben. Die Informationen landen dann zwei Etagen tiefer, nämlich nicht mehr beim Bund und nicht beim Kanton, sondern - über den Kanton - bei der Stimmgemeinde. Darum ist eine kleine, aber feine Minderheit der Meinung, dass wir hier auf der ganz liberalen Schiene fahren können und keine solchen Automatismen einzubauen brauchen, auch wenn wir es jetzt schon ein bisschen eingeschränkt haben.