preparatory:AB 149745

Wortprotokoll

Auch die CVP/EVP-Fraktion wird dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit der ständerätlichen Fassung zustimmen. Der Ständerat ist uns, das heisst der Fassung des Nationalrates, entgegengekommen. Einbürgerungswillige müssen sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen können. Es geht also einzig noch um den Begriff "gut". Wichtige Voraussetzung ist, dass sich jemand in einer Landessprache mündlich und schriftlich ausdrücken kann. Wir müssen aber an Sprachkompetenz von einbürgerungswilligen Ausländern ja nicht mehr verlangen als von Schweizerinnen und Schweizern. Zudem wird sich qualitativ kaum etwas ändern, ob "gut" im Gesetz steht oder nicht. Der Interpretations- und Ermessensspielraum ist gross und kann von den Kantonen auch unterschiedlich genutzt werden. Wir meinen daher, dass wir auf dieses Adjektiv verzichten können und diese Differenz bereinigen sollten.

Die CVP/EVP-Fraktion wird daher der Kommissionsmehrheit folgen und bittet Sie, dies auch zu tun.