Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

1. Der Entscheid über die Vergabe des Bürgerrechts liegt in der Schweiz traditionell bei den Gemeinden. Das hat sich bewährt. Und das müssen wir hier auch wieder einmal sagen, damit wir vor lauter Details die Übersicht über das Ganze nicht ganz verlieren.

2. Der Bund regelt die Mindestvoraussetzungen. Das heisst, dass die Gemeinden und die Kantone einen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum haben. Auch das hat sich bewährt. Auch das ist hier wieder einmal zu sagen.

3. Daraus ergibt sich: Je mehr wir hier regeln, umso mehr entsteht Interpretationsspielraum für die Gerichte. Das ist eine Entwicklung, die uns nicht gefällt. Auch das gilt es hier noch einmal zu sagen.

Daraus folgt: Wenn wir hier etwas in diesem Gesetz revidieren, dann muss es in die richtige Richtung gehen. Daraus folgt auch, dass wir selbstverständlich nicht für eine Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer auf acht Jahre sind, weil sich die bisherigen Wohnsitzfristen bewährt haben und das etwas ist, was wir hier sicher nicht weiter aufweichen sollten. Es ist schon ein Fehler, wenn wir von zwölf auf zehn Jahre gehen. Darum sind wir in dieser Frage sicher nicht auf der Seite der Minderheit Schenker Silvia, sondern unterstützen die Mehrheit. Wir sind der Auffassung, dass dieses Gesetz gute Mindestvoraussetzungen schaffen soll, damit eine Integration auch erfolgreich abgeschlossen werden kann. Das ist mit den Fristen, die sich die andere Ratsseite vorstellt, sicher nicht besser gewährleistet.

Ebenso sehen wir bei Artikel 18, dass die Kantone bereits mit dem Antrag meiner Minderheit eingeschränkt würden. Mit dem Antrag der Mehrheit wäre dies noch mehr der Fall.

Wir stehen dieser Gesetzesrevision mit wenig Begeisterung gegenüber; das haben wir immer wieder unterstrichen. Bitte sorgen Sie dafür, dass das nicht weiter verwässert wird! Ansonsten sind wir am Schluss dann wirklich in einer Lage, in der wir uns gut überlegen müssen, wie wir abstimmen.