Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Im heutigen, geltenden Gesetz haben wir keine diesbezüglichen Vorschriften; dessen müssen wir uns bei der Frage, ob das Gesetz am Schluss eine Mehrheit finden kann oder nicht, bewusst sein. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass die Fähigkeit zur Verständigung in einer Landessprache als Voraussetzung festgelegt werden soll. Im Laufe der Differenzbereinigung sind dann andere Elemente wie "Alltag" hineingekommen; damit will man sagen, es solle keine Fähigkeit zu wissenschaftlicher Diskussion vorausgesetzt werden. Es ist auch die Formulierung "in Wort und Schrift" hineingekommen; damit soll sichergestellt werden, dass sich jemand mündlich und schriftlich verständigen können muss. Nun geht es noch um die Frage, ob sich jemand "gut" verständigen können muss. Damit wollten wir bisher festhalten, dass es eben nicht nur um eine knapp akzeptierbare Verständigungskompetenz gehen soll, sondern dass es um die Kompetenz zur Verständigung auf einem fortgeschrittenen Niveau geht.

Die Mehrheit der Kommission ist inzwischen auf die Variante des Ständerates eingeschwenkt, der das Adverb "gut" weglässt und darauf vertraut, dass die zuständigen Behörden die Formulierung richtig interpretieren. Es geht darum, dass sich jemand im Leben in der Schweiz zurechtfinden kann.

Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, sich hier dem Ständerat anzuschliessen.