Humbel Ruth · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Wir müssen klar unterscheiden zwischen dem Asylgesetz mit dem Status der vorläufigen Aufnahme und dem Einbürgerungsgesetz. Ich habe erwähnt, dass die Kommission an der Arbeit ist, die Frage der vorläufigen Aufnahme zu klären. Und wenn jemand, wie Sie es erwähnt haben, so lange - über zehn Jahre - in der Schweiz lebt, dann kann dies eigentlich nicht mehr unter dem Titel der vorläufigen Aufnahme betrachtet werden. Es geht darum, den Begriff der vorläufigen Aufnahme enger zu definieren und eine so lange Dauer eben nicht mehr unter dem Begriff der vorläufigen Aufnahme abzuhandeln. Wir müssen zuerst den Status der vorläufigen Aufnahme klären; wir können dies aber nicht über das Bürgerrechtsgesetz tun, sondern müssen es am richtigen Ort, im Asylgesetz, tun.