Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Ich stimme mit der Berichterstatterin inhaltlich völlig überein und befürworte ebenfalls die Ablehnung der Rückweisung. Ich muss das nicht mehr begründen, das ist gerade bestens getan worden. Ich gestatte mir nur noch einen Blick in die Zukunft. Der Kontext sind die beiden Vorlagen, die uns beschäftigen, also die Vorlage 12.027, die wir jetzt diskutieren, und die Vorlage 12.026, die rückwirkende Prämienkorrektur, die noch auf den Tisch des Hauses kommen wird.

Es scheint mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Situation zurzeit etwas blockiert ist in dem Sinne, dass der Nationalrat auf die Vorlage 12.027 nicht eintreten wollte und wir festhalten. Nun ist es verschiedenen Kolleginnen und Kollegen offensichtlich ein Anliegen, dass wir dieses Geschäft deblockieren. So ergab sich zwischen den beiden Sessionen eine ganze Reihe von Gesprächen. Diese Gespräche haben eigentlich gezeigt, dass das Geschäft deblockiert werden könnte, wenn wir hier festhalten und andererseits guter Hoffnung sind, dass der Nationalrat hier eintritt, in der Meinung, dass er die Aufsichtsproblematik behandelt. Hinterher wird dann, wie das die Kommissionssprecherin angetönt hat, entschieden, ob das Ganze ein eigenes KVAG wird oder allenfalls ins KVG integriert wird. Damit wäre die für die Zukunft entscheidende zusätzliche und neue Aufsicht sozusagen auf einer richtigen Schiene. Sie könnte im Nationalrat in Ruhe beraten werden, und wir wären guter Hoffnung, dass es zu einer besseren Aufsicht in der Krankenversicherung käme.

Andererseits, auch das ist angesprochen worden, wäre die Idee, die Vorlage 12.026, also die rückwirkende Prämienkorrektur, abzukoppeln. Auch hierzu finden ja noch in dieser Session Sitzungen statt. Sollte das gelingen, dann könnte man die rückwirkende Prämienkorrektur relativ schnell umsetzen und möglicherweise sogar noch in dieser Session zu einer Schlussabstimmung kommen.

Ich habe mir diese Bemerkung gestattet, um zu zeigen, dass die verschiedenen Gespräche, an denen viele Kolleginnen und Kollegen beteiligt waren, dazu führen könnten, das Thema für die Zukunft nun wirklich auf eine gute Schiene zu bringen, zu einer besseren Aufsicht zu kommen und gleichzeitig die rückwirkende Prämienkorrektur zügig zu beschliessen. Das wäre der Ausblick, und ich hoffe, dass sich das realisieren lässt.