Niederberger Paul · Ständerat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Zur ersten Frage, ob zwischen der NSA und dem NDB Informationen geflossen sind: Ich habe das bereits am Anfang meiner Ausführungen gesagt. Es ist ein Grundprinzip, dass die Quellen nie bekanntgegeben werden.

Zur zweiten Frage: Es ist die primäre Aufgabe der Geschäftsprüfungsdelegation, die Gesetzmässigkeit zu überprüfen. Das wird tatsächlich gemacht. Wir werden darüber informiert, ob der Datentransfer dem BWIS entspricht, ob diese Partnerorganisationen auf einer entsprechenden Liste aufgeführt werden, und das werden wir in bestimmten Abständen kontrollieren.

[VS]