Teuscher Franziska · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

"Ich schwöre vor Gott, dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze des Bundes treu und wahr zu halten; die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu wahren; die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu schirmen und überhaupt alle mir übertragenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Sie alle kennen diesen Text; er stammt aus dem Jahr 1848. Bei aller Kritik am Text, die auch ich geäussert habe, muss man ihm eines zugute halten: Er widerspiegelt treffend die Werte, welche in der damaligen Gesellschaft hochgehalten wurden.

1848 war z. B. das Ausüben politischer Rechte noch an religiöse Vorbedingungen geknüpft. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit wurde erst mit der Revision der Bundesverfassung von 1874 gewährt. Gleichzeitig wurde eine Gelübdevariante geschaffen, die auf den religiösen Bezug verzichtete. Der Eid und das Gelübde haben hohen symbolischen Wert. Sie werden zur Bekräftigung von Versprechen eingesetzt. Die Vereidigung ist demnach eine öffentliche Gewissensprüfung über die im Eid oder im Gelübde enthaltenen Werte.

1998 hatte ich eine Parlamentarische Initiative (98.452) für eine zeitgemässe Eides- und Gelübdeformel eingereicht. Die Kommission entschied, mein Anliegen bei der Ausarbeitung des Parlamentsgesetzes zu berücksichtigen, daher zog ich damals meine Parlamentarische Initiative zurück. Die Formel, die uns heute die Staatspolitische Kommission vorlegt, entspricht jedoch nicht der Absicht, die ich in meiner Parlamentarischen Initiative hatte. Der jetzt vorliegende Text ist mir zu sec und zu nichtssagend. Er beschränkt sich auf das Beachten der Verfassung und der Gesetze und das gewissenhafte Erfüllen der Amtspflichten.

Ich möchte auch in Zukunft den Eid und das Gelübde als symbolisches Bekenntnis ernst nehmen. Für eines der wichtigsten öffentlichen Ämter, das die Schweiz zu vergeben hat, soll ein persönlich verpflichtendes Gelübde oder ein persönlich verpflichtender Eid abgelegt werden. Der neue Text soll inhaltlich aussagekräftig sein und dem zeitgenössischen [PAGE 1313] Konsens über gesellschaftlich verbindende Werte entsprechen. Mir genügt es nicht, dass man sich bei der Ausübung unseres Mandates auf eidgenössischer Ebene nur auf die Verfassung und die Gesetze stützen will. Gerade die Gesetze sind häufig Ausdruck der Machtverhältnisse in diesem Parlament. Ich möchte, dass wir uns beim Gelübde und beim Eid auf Werte und Normen berufen, welche gesamtgesellschaftlich hochgehalten und von allen Menschen mitgetragen werden.

Bei der Revision der Bundesverfassung haben wir lange über die Präambel diskutiert und dort Werte und Normen festgelegt, welche für die heutige schweizerische Gesellschaft gelten. Auch die Präambel hat einen symbolischen Gehalt. Symbole sind für unsere Gesellschaft wichtig. Daher möchte ich den Symbolwert des Eides und des Gelübdes aufrechterhalten.

Bei meinem Antrag baue ich auf folgenden Eckpfeilern auf: Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt wahrnehmen, die demokratischen Grundsätze, die Freiheit und Rechte aller Menschen schützen, sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, die Verfassung und die Gesetze beachten und bei der Tätigkeit die persönlichen Interessen zurückstellen.

Ich bin überzeugt, dass eigentlich alle hier im Saal hinter diesen Werten und Normen stehen könnten. Diese zeitgemässe und zukunftsgerichtete Formel könnte uns bei der parlamentarischen Tätigkeit als Richtschnur dienen, an der wir uns jeweils messen. Das täte uns im Alltag häufig gut. Die Formulierung der Kommission ist für mich zu kurz und nichtssagend. Auf diese Formel könnten wir getrost verzichten.

Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen.