Rytz Regula · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, der Ständerat und die Mehrheit unserer Kommission haben ganz klar gesagt, sie wollten ein Zeichen setzen und dafür sorgen, dass auch die Lötschbergachse vollumfänglich benutzt werden kann, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene [PAGE 2022] effizient und kostengünstig abzuwickeln. Deshalb sind die Anträge durchgekommen, die vorsehen, dass eine Investitionshilfe der Schweiz für den Ausbau der italienischen Infrastrukturen rund um Domodossola gewährt werden soll.

Sie haben nun gesagt, es liege noch kein Projekt vor. Aber auch wenn dieses Geld jetzt im Zahlungsrahmen eingestellt wird, werden Sie es ja erst ausgeben, wenn ein Projekt vorliegt; dieses Geld fliesst nicht einfach ohne Projekt nach Italien. Es ist wie bei allen Vorlagen, die in der Politik durchkommen; bei der Erhöhung des Vignettenpreises zum Beispiel ist es auch so: Die Gelder fliessen erst, wenn es ein konkretes Projekt gibt und wenn ein Entscheid vorliegt. Insofern spielt es überhaupt keine Rolle, ob die 50 Millionen Franken jetzt schon im Zahlungsrahmen enthalten sind oder ob wir sie erst in drei Jahren beschliessen, wenn es ein Projekt gibt. Ausbezahlt wird das Geld ohnehin erst, wenn ein bewilligtes Projekt vorliegt.

Ist das richtig, Frau Bundesrätin?