Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

So schnell bin ich nicht im Kopfrechnen. Die Zahl von 650 000 steht nicht in der Verfassung, sondern im Gesetz. Wir sagen immer, dieses Ziel erreichen wir nicht. Denn trotz all dieser Massnahmen haben wir auf der Schiene diese Kapazitäten nicht. Und wir werden Ihnen ja mit dem Güterverkehrsgesetz auch noch beliebt machen, dass die Priorität zwar beim Personenverkehr bleibt, dass wir aber mit der Netzplanung die Trassen für den Güterverkehr aufwerten. Das ist aus meiner Sicht eine kluge Sache. Aber auch das wird an der Grundproblematik nichts ändern, dass wir nicht auf die Zahl von 650 000 herunterkommen. Das heisst nicht, dass wir die Verlagerungspolitik aufgeben. Wir führen sie weiter, aber für mich ist die Politik entscheidend und nicht eine Zahl, die einmal Eingang ins Gesetz gefunden hat und bei der man sich wahrscheinlich völlig verschätzt hat betreffend die Volumen an Güterverkehr, die heute anfallen. Ich sage das immer.

Vor zehn oder fünfzehn Jahren gab es halt E-Commerce noch nicht in diesem Ausmass. Die Hälfte der in diesem Saal Anwesenden bestellt bei Zalando, bei Amazon und wie diese Firmen alle heissen. Sie bestellen im Internet, und unsere Jungen noch viel mehr. Das muss bewältigt werden. Das sind ganz grosse Mengen an Gütern, die heute anfallen. Die Globalisierung hat ihre Effekte. Wenn die Arbeitsteilung international ist, dann bedeutet das für den Transport, dass er zunimmt und unser Netz belastet. Das wurde seinerzeit nicht so vorausgesehen, von niemandem. Deshalb ist für mich nicht die Zahl, sondern die Struktur, die Verlagerungspolitik entscheidend.