Rytz Regula · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Eine Delegation der KVF beider Räte hat kürzlich den Hafen in Rotterdam besucht. Bei der Fahrt durch den drittgrössten Seehafen der Welt ist mir erst richtig bewusst geworden, was in den nächsten Jahren auf uns zurollen wird. Allein das Handelsvolumen zwischen Asien und Europa steigt jährlich um 9 Prozent an, bis 2050 soll sich der Güterverkehr weltweit verdoppeln. Die Frachtgüter bleiben natürlich nicht in den Häfen liegen, sondern werden zu den Kunden transportiert. Davon ist auch die Schweiz stark betroffen, denn einer der wichtigsten europäischen Güterkorridore führt von Rotterdam über Basel nach Genua und damit mitten durch die Alpen.

Konkret: Wenn eine Immobilienverwaltung in Mailand Heizöl bestellt, dann wird dieses nicht über die Häfen in Genua oder Savona angeliefert, sondern über Rotterdam in die Schweiz geführt. Wenn ein Warenhaus in Rom Unterhaltungselektronik aus China verkauft, hat diese schon ein bisschen Alpenluft geschnuppert. Italienische Pasta tritt die Reise in die USA mit einem Umweg über die Schweiz an, im guten Fall per Huckepack durch den Lötschberg-Basistunnel, im schlechten Fall über die Gotthardautobahn.

Damit der europäische Schwerverkehr die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen entlang der Transitstrecken nicht zerstört, hat das Volk 1994 der Alpen-Initiative zugestimmt. Seither ist viel passiert und hat die Schweiz viel investiert, aber noch lange nicht genug.

Der Bundesrat hat in seinem kürzlich vorgestellten fünften Verlagerungsbericht, dem Verlagerungsbericht 2013, transparent aufgezeigt, wo wir heute stehen. 2012 wurden 1,2 Millionen Schwerverkehrsfahrten auf der Transitachse gezählt; das Zwischenziel von 1 Million alpenquerenden Fahrten konnte also auch in der aktuellen Berichtsperiode nicht erreicht werden. Der Anteil der Bahn im alpenquerenden Güterverkehr liegt per Ende 2012 bei 63,4 Prozent und damit nur 0,7 Prozentpunkte höher als zu Beginn der Berichtsperiode. Es steht also heute schon fest, dass das gesetzlich festgelegte Verlagerungsziel von 650 000 Fahrten [PAGE 2013] nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels 2016 nicht erreicht werden kann. Die Alpen-Initiative kann also nicht umgesetzt werden, trotz Neat, trotz LSVA, trotz der Zulassung von "40-Tönnern", trotz der Mitfinanzierung von Terminalinfrastrukturen usw.

Die Grünen sind deshalb froh, dass der Bundesrat nach der Eröffnung des Neat-Basistunnels am Gotthard und an den entsprechenden Anschlussbauten nicht einfach die Hände in den Schoss legen will, sondern mit Blick auf weitere Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs noch etwas im Köcher hat. Er beantragt z. B., die finanzielle Abgeltung für den unbegleiteten kombinierten Verkehr fortzusetzen. Das begrüssen wir als Grüne ganz explizit. Er will mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (Step), zu dem wir im Februar eine Abstimmung haben, auch den Güterverkehr auf der Bahn weiterhin stärken. Er will mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes die Trassen für den Güterverkehr sichern. Auch das unterstützen wir als Grüne, denn die Neat wurde vor allem für den Güterverkehr gebaut, obwohl sie heute auch für den Personenverkehr genutzt wird. Last, but not least will der Bundesrat mit dem 4-Meter-Korridor die Effizienz der Gütertransporte auf der Bahn erhöhen.

Die grüne Fraktion unterstützt selbstverständlich den Ausbau der Schienenkorridore am Gotthard und am Lötschberg auf 4 Meter Eckhöhe und die Mitfinanzierung von Infrastrukturen in Italien, und zwar sowohl auf der Lötschberg-Simplon-Achse als auch auf der Gotthardachse. Diese Investitionen, über die wir heute befinden, sind nötig, um das Ergebnis der grossen Anstrengungen der Schweiz für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene effizient nutzbar zu machen. Das neue Lichtraumprofil mit 4 Metern Eckhöhe bringt auch für den Personenverkehr Verbesserungen. Anstatt mehr Trassen zu belegen, können während der Hauptreisezeit auf der Gotthardachse neu auch Doppelstockzüge für den Personenverkehr eingesetzt werden. Das ist sehr wichtig, damit der Güterverkehr nicht plötzlich verdrängt wird und damit die ganzen Investitionen dem zugutekommen, wofür wir sie getätigt haben.

Die Grünen begrüssen deshalb, dass der Bau des 4-Meter-Korridors nun rasch angepackt wird, so rasch, dass er bereits während der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels für den Umleitungsverkehr zur Verfügung steht. Wir können dann also erst recht auf den Bau einer zweiten Gotthardröhre verzichten.

Ich werde nachher in der Detailberatung unsere Haltung zu den einzelnen Anträgen bekanntgeben. Ich bin aber froh, dass sowohl der Ständerat als auch unsere Kommission sich sehr klar für den Bau dieses 4-Meter-Korridors ausgesprochen haben.