Huber Gabi · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Meine Minderheit I beantragt, gemäss Entwurf des Bundesrates zu beschliessen, welcher für die Massnahmen in der Schweiz 710 Millionen Franken und für Massnahmen in Italien 230 Millionen Franken vorsieht. Der Ständerat hat hier in seiner offenbar zur Gewohnheit werdenden Spendierlaune den Gesamtkredit um 50 Millionen aufgestockt, für Massnahmen auf der Lötschberg-Simplon-Achse, das heisst für Ausbauten südlich von Domodossola. Dass Massnahmen in Italien notwendig sind und finanziell unterstützt oder gefördert werden, ist unbestritten. Die Mehrheit unseres Rates hat ja vorhin bei Artikel 3 von Vorlage 1 der Mehrheit der Kommission zugestimmt. In Italien wären Massnahmen um Domodossola herum und südlich davon tatsächlich sinnvoll und auch nötig. Aber es gibt in Italien nicht den Hauch eines entsprechenden Projektes, das vor der Realisierung stehen würde.

Die Frau Bundesrätin sagte bei anderer Gelegenheit, sie sehe in Bezug auf Taktik, Notwendigkeit und Zeitpunkt der Sprechung von zusätzlichen 50 Millionen nur Fragezeichen. Bereits in der Botschaft wird denn auch ausgeführt, dass es derzeit keine Projekte auf der Simplon-Achse gibt, die realisierungsbereit sind. Ferner steht, dass der entsprechende Kreditantrag ans Parlament zu einem späteren Zeitpunkt gestellt würde, wenn es solche Projekte gebe, sofern der Bundesrat dies als nötig erachte.

Heute geht es also einzig darum, dass wir im Gesetz die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit wir für den Fall gewappnet sind, dass Italien tatsächlich ein Projekt vorlegt. Das dürfte aber noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Wenn es dann so weit ist, kann aufgrund unserer Vorlage auch gehandelt werden. Aber es geht schon nicht an, bei dieser Ausgangslage neben den unbestrittenen 230 Millionen für Massnahmen in Italien noch zusätzliche 50 Millionen Franken für ein nicht einmal virtuell vorhandenes Projekt zu beschliessen.

Ich ersuche Sie deshalb, meine Minderheit I zu unterstützen. In der Kommission unterlag mein Antrag mit 14 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Ich habe hier nicht nur für die Minderheit I, sondern auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion gesprochen, welche ebenfalls die Minderheit I unterstützen wird.