Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen namens einer doch beachtlichen Minderheit den Antrag stellen, dieser parlamentarischen Initiative der Grünen, die von Louis Schelbert jetzt vorgestellt wurde, Folge zu geben.

Mit dieser Initiative können wir endlich einen Weg beschreiten, der es erlaubt, die ganze langjährige Diskussion um den Eigenmietwert und die Eigenmietwertbesteuerung einer Lösung zuzuführen, und zwar einer fairen. Die SP hat bei allen Vorlagen und in allen Diskussionen zum Eigenmietwert immer wieder gesagt, dass sie eine Abschaffung des [PAGE 2036] Eigenmietwertes unterstützen kann, wenn im Gegenzug auch die Abzüge abgeschafft werden und keine Schlupflöcher für Begünstigungen beibehalten werden. Mit dieser Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung können wir tatsächlich eine Vereinfachung unseres Steuersystems herbeiführen. Wir können auch das aus der Welt schaffen, was von vielen Leuten als ungerecht empfunden wird, nämlich dass sie für den Eigenmietwert besteuert werden, selbst dann, wenn sie eigentlich schon alle Hypotheken voll amortisiert haben.

Diese Initiative entspricht insbesondere auch dem Grundsatz der Rechtsgleichheit zwischen Mieterinnen und Mietern auf der einen Seite und Eigentümern und Eigentümerinnen auf der anderen Seite. Der Bundesverfassung, die ja die Wohneigentumsförderung explizit fordert, wird Rechnung getragen, indem wir eben die Möglichkeit haben, über die zweite und die dritte Säule Wohneigentum zu fördern. Zudem bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, auch über die Möglichkeit von Zuschüssen zu diskutieren, wenn er das noch verstärken will. Aber ganz bestimmt sind wir nur für einen Systemwechsel, wenn er wirklich die Abzüge abschafft, wie es jetzt diese Initiative fordert. Alles andere wurde bereits mehrfach abgelehnt und wird auch in Zukunft keine Chance haben.

Packen Sie die Chance, unterstützen Sie diese Initiative! Geben Sie ihr Folge und tragen Sie damit dazu bei, dass wir in der Frage der Eigenmietwertbesteuerung endlich einen Schritt weiterkommen!