Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-12-04
Humbel Ruth · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP · 2013-12-04
Wortprotokoll
Was die erste Frage betrifft, stelle ich fest, dass Sie mir nicht zugehört haben. Ich habe den Fall Assura angesprochen und gesagt, dass wir da eine gesetzliche Grundlage brauchen.
Was die zweite Frage betrifft: Wir haben im KVG eine gesetzliche Grundlage, die der Bundesrat umsetzen muss.