Ingold Maja · Nationalrat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Der Entwurf der Kommission nimmt die Gruppe der älteren Frauen und der Personen mit erhöhtem Krankheitsrisiko zu einer Sammelgruppe von Menschen mit überdurchschnittlichem Risiko zu erkranken zusammen; bis dahin unterscheiden sich Kommissionsentwurf und Stellungnahme des Bundesrates nur in redaktioneller Hinsicht. Was über die Version des Bundesrates hinausgeht, ist der Grundsatz in Artikel 17 Absatz 3, wonach der Risikoausgleich - die Risikoabgaben und die Ausgleichsbeiträge - in vollem Umfange erfolgen soll. Das ist die Kommissionsmeinung, und darauf bezieht sich auch Absatz 4. Dieser nennt nun Morbiditätsindikatoren und, im Gegensatz zur Stellungnahme des Bundesrates, neben Alter und Geschlecht auch "weitere [PAGE 1996] geeignete Indikatoren der Morbidität". Jemand muss diese Indikatoren festlegen. Im Entwurf der Kommission und in der Stellungnahme des Bundesrates ist es der Bundesrat. Im Antrag der Minderheit Bortoluzzi wird diese Zuständigkeit nicht zugewiesen. Der Antrag Bortoluzzi will bremsen.

Die letzte beschlossene Ausdehnung des Risikoausgleichs im Rahmen der Spitalfinanzierung ist noch nicht lange in Kraft und nicht evaluiert. So soll es gemäss Minderheit nicht dem Bundesrat überlassen werden, nächste Schritte von sich aus folgen zu lassen; er soll nicht einmal Indikatoren festlegen können. Die Antragsteller sind ohnehin skeptisch in Bezug auf den Ausbau des Risikoausgleichs, weil damit das Interesse der Versicherer schwinde, für eine gute und effiziente Behandlung und Betreuung der problematischeren Fälle, die mehr Leistungen beanspruchen würden, besorgt zu sein. Das spiele ja keine Rolle mehr, meinen sie, da man ja Geld dafür erhalte, wenn man solche Versicherte aufgenommen habe.

Die CVP/EVP-Fraktion ist hier nicht ganz dieser Meinung. Gerade der verfeinerte Risikoausgleich, der, wie es im Grundsatzabsatz heisst, im vollen Umfange stattfinden soll, verhindert es, dass Fehlanreize entstehen. Es kommt eben genau der richtige Wettbewerb unter den Kassen zum Tragen, weil die Kultur des Rosinenpickens nicht fortgesetzt wird. Wie ist denn die Risikoverteilung? 1 Prozent der Versicherten macht 30 bis 40 Prozent der Kosten aus. Wir haben also auf der einen Seite eine sehr hohe Konzentration der Kosten und auf der anderen Seite einen relativ hohen Prozentsatz von Versicherten, die praktisch keine Ausgaben verursachen. Dies führt dazu, dass Versicherer, welche sich auf die Kategorie der Versicherten konzentrieren, die praktisch keine Ausgaben generieren, kein grosses Interesse daran haben, die relativ unbedeutenden Kosten ihrer Versicherten zu überprüfen und im Griff zu behalten.

Deshalb will die CVP/EVP-Fraktion keine Bremse und keine Verzögerung und unterstützt den Antrag der Mehrheit.