Caroni Andrea · Nationalrat · 2013-12-04
Caroni Andrea · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2013-12-04
Wortprotokoll
Der Antrag der Minderheit Schwander betrifft wie erwähnt den Umfang dieser Aufarbeitung. Wenn ich jetzt Herrn Schwander zuhöre, dann frage ich mich, ob wir vielleicht ein kleines Missverständnis haben. Die Kommission ist erstens der Meinung, dass eine umfassende Aufarbeitung unter Berücksichtigung des Zeithorizonts nach hinten und mit Empfehlungen nach vorne stattfinden soll. Zweitens sollen verschiedene Disziplinen zusammenkommen. Das führt dann zu der von Ihnen auch gewünschten umfassenden Aufarbeitung. Wir haben das Wort "historisch" durch "wissenschaftlich" ersetzt, ohne in der Kommission lange darüber zu diskutieren, dies ausgehend vom Verständnis, dass die Geschichtsschreibung ja eine wissenschaftliche Teildisziplin ist. Es gibt andere Disziplinen wie die Soziologie, die Psychologie oder die Rechtswissenschaft, die hier sinnvollerweise auch beigezogen werden. Alle diese Disziplinen können historisch nach hinten schauen, und sie können auch nach vorne schauen. All das zusammen führt dann unter dem Wort "wissenschaftliche Aufarbeitung" zum, so glaube ich, auch von Ihnen gewünschten Resultat. Was wir auch nicht wollten, ist irgendeine besondere moralische Bewertung aus einer Warte. Das verstehe ich aber unter dem Begriff der Wissenschaftlichkeit auch nicht, das wäre schlechte Wissenschaft.
Der wesentliche Unterschied zwischen dem Wortlaut des Minderheitsantrages und dem des Mehrheitsantrages ist meines Erachtens, dass beim Mehrheitsantrag noch ein Teilsatz mehr steht. Wir wollen die administrative Versorgung analysieren, aber "unter Berücksichtigung anderer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen". Das sind sinnvolle Querverbindungen, weil viele der Opfer der administrativen Versorgung gleichzeitig Opfer anderer solcher Massnahmen wurden. Sie sind zwangsadoptiert worden, zwangssterilisiert worden, was immer Sie hier nennen möchten. Auch hier wollen wir den Blick etwas öffnen.
Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Ich glaube, wenn wir es genau anschauen, Herr Schwander, dann ist das schlussendlich auch in Ihrem Sinne.