Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Heute ist ein wichtiger Tag für die administrativ Versorgten, ihre Angehörigen, ihre Organisationen. Heute ist ein würdiger Tag dieses Parlamentes, weil die Anerkennung eines Unrechts erfolgt, das zum gemeinsamen Verständnis dieser Gesellschaft und dieses Staates von elementarer Bedeutung ist. Heute ist aber nur der erste Tag in der Bewältigung dieses Unrechts; durch den parlamentarischen Beschluss wird eine wichtige Schwelle überschritten. Der Prozess der vollständigen Einigung ist im Gang, aber diese muss erst vollends gefunden werden. [PAGE 1983]

Womit sind wir konfrontiert? Wir sind konfrontiert mit widerrechtlichen, unmenschlichen Zwangsversorgungen ausserhalb jedes deliktischen Verhaltens, mit einem staatlichen Vorgang, der unwürdig und widerrechtlich war, widerrechtlich ist. Es geht um einen Akt der Unmenschlichkeit. Es geht um die Überwindung des Geistes der Normalisierung, des Geistes der menschenverachtenden Disziplinierung. Mit der Anerkennung der Widerrechtlichkeit dieser horrenden Verletzung der persönlichen Freiheit geht es auch um die Rückgewinnung der Menschenwürde. Das ist der erste Punkt.

Wir vollziehen hier einen ähnlichen Akt wie Ende der Achtzigerjahre im Zusammenhang mit den Kindern der Landstrasse, die Opfer ähnlichen Unrechts wurden. Es ist auch ein ähnliches Vorgehen, das nun gewählt wird. Zentral ist, dass mit dem heutigen Beschluss der Bundesversammlung die Anerkennung des Unrechts ihre Besiegelung findet. Wir sind uns heute einig, dass das Geschehene aus heutiger Sicht ein schwerer widerrechtlicher Akt gegen die persönliche Freiheit war. Es war das aber auch aus damaliger Sicht. Es geht nicht darum, dass wir vorschnell über die Generation, die das zu verantworten hat, urteilen. Es kann aber auch nicht sein, dass wir im Geiste des "Ja, das war halt damals so" so tun, als ob das auch nur einen Hauch von Rechtmässigkeit in der damaligen Zeit gehabt hätte. Dem muss ich krass widersprechen, denn unsere Bundesverfassung beruhte schon immer auf dem Geist und dem Recht der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde, und diese wurden krass missachtet.

Zentral ist als zweiter Punkt die historische Aufarbeitung. Ein solches Unrecht konnte auch deshalb lange im Verborgenen bleiben, weil die gesellschaftliche und historische Kenntnis über das Unrecht fehlte, und in grossen Teilen der Bevölkerung fehlt sie heute noch. Ich danke den betreffenden Organisationen, ich danke auch Paul Rechsteiner und der Frau Bundesrätin, dass sie dazu beigetragen haben, dass nun ein Ruck durch die Bevölkerung geht in Bezug auf die Anerkennung und die Kenntnisnahme von Vorfällen, die sonst im Verborgenen geblieben wären. Es ist wichtig, dass diese historische Aufarbeitung unterstützt wird, und es ist auch wichtig, dass dann auch hier mögliche weitere Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen gezogen werden.

Die Akteneinsicht ist ein dritter Punkt. Die Akteneinsicht ist ein elementares Recht der Betroffenen, ihrer rechtlichen Nachfolger oder Rechtsvertreter und -vertreterinnen. Es ist ein Teil der Aufarbeitung, bei dem die Betroffenen und ihre Nachkommen Unterstützung brauchen. Auch hier ist ein richtiger und zentraler Weg gefunden worden.

Das Finanzielle wurde ausgespart. Es wurde vorhin gesagt, man könne nicht alles mit Geld abgelten. Das behauptet gar niemand. Aber hier klafft noch eine Lücke. Es ist eine Notwendigkeit, dass in diesem Prozess des runden Tisches auch in finanzieller Hinsicht die Würde der Betroffenen wiederhergestellt wird.

Dies ist ein erster Akt. Ich denke, dass die Frau Bundesrätin im Rahmen des Prozesses dieses runden Tisches einen guten Weg gefunden hat und dass ein neuer Geist der Einvernehmlichkeit hergestellt wird. Und ich hoffe - das ist für uns ein zentraler Punkt -, dass, anders als bei der Frage der Kinder der Landstrasse, wo dieser Punkt nie ganz befriedigend gelöst werden konnte, hier tatsächlich auch eine finanzielle Lösung gefunden wird, die greift.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesem Gesetz zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Dies ist ein wichtiger Tag.