AB 150162
Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2013-03-18
Wortprotokoll
Hier möchte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins anführen, dass in Artikel 37 Absatz 2 Massnahmen aufgezählt werden, die aufgrund von Verfügungen getroffen werden, welche angefochten werden können. Die Massnahmen entsprechen im Wortlaut denjenigen Massnahmen, die bei Privatversicherungen getroffen werden können.