Schwaller Urs · Ständerat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Ich bin überzeugt, dass ein funktionierender und transparenter Wettbewerb unter mehreren Versicherern dem Krankenversicherungsmonopol einer staatlichen Einheitskasse vorzuziehen ist. Eine staatliche Einheitskasse, in deren Leitung gemäss Initiativtext auch die Leistungserbringer sitzen und damit insbesondere die Höhe der Prämien mitbestimmen, aus denen sie dann ihre Einkommen und Leistungen finanzieren, wird sicher kostentreibend sein. Gleiches gilt für die Mehrfachrolle der Kantone, welche zum Beispiel auch gerade noch Spitäler mitbetreiben, welche sich nach dem Schlüssel "55 zu 45" mit 45 Prozent ebenfalls aus Krankenkassenprämien finanzieren. Der Anreiz, gute Tarife auszuhandeln, welche die Prämienzahler entlasten, fällt mit der Einheitskasse weg. Es gibt keine Konkurrenz mehr und damit auch weniger Sparanreize. Der einzelne Versicherte wird zum Zwangsversicherten, der jede Wahlmöglichkeit und jede Chance verliert, den Versicherer zu wechseln. Die Einheitskasse ist zudem, ich bin davon überzeugt, der entscheidende Schritt zur schweizerischen Einheitsprämie. Diese und noch mehr Argumente sprechen gegen die Einheitskasse. Aber das diskutieren wir dann im Detail zu einem späteren Zeitpunkt.

Ich bin ebenso überzeugt, dass die Abstimmung über die Initiative zur Einheitskasse - diesmal ohne einkommensabhängige Krankenkassenprämien - für die Gegner eine schwierige Abstimmung werden wird, und ich bin einer dieser Gegner einer Verstaatlichung der Grundversicherung. Gefordert sind dann sicher auch gerade die Krankenkassen, deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nicht in allen Geschäftsbereichen gut ist. Hier ist einiges an Informationsarbeit zu leisten, beginnend vielleicht damit - ich sage das auch heute -, dass die nervige Telefonwerbung eingestellt oder zumindest zurückgefahren wird. Ich sehe, dass man pro Woche zum Teil sieben, acht Anrufe erhält, von Krankenversicherern, Telekom, Zeitungsverlagen, und am Schluss kommt noch die Deutsche Landeslotterie. Ebenso braucht es sicher in Sachen der 5 Prozent Verwaltungskosten, die in der letzten Vorlage angesprochen wurden, immer und immer wieder Informationen darüber, wie sich diese zusammensetzen und was damit tatsächlich bezahlt wird.

Gefordert sind dann aber auch die Initianten, welche darlegen müssen, wie sich denn nun die Umsetzung der Verstaatlichung konkret auf die Organisation und die Finanzen der Grundversicherung auswirkt.

Mit Blick auf die vielen Baustellen im Gesundheitsbereich muss diese erneute Diskussion um eine Einheitskasse rasch und vor allem ohne Gegenvorschlag geführt werden. Wir haben das auch verschiedentlich bei Zusammenkünften festgestellt, nicht zuletzt auch mit dem Bundesrat, wobei ich hier an die Von-Wattenwyl-Gespräche denke.

Die Einreichung einer Initiative ist ein demokratisches Recht. Je länger, desto mehr komme ich aber auch zur Auffassung, dass Initiativen dem Stimmbürger rasch und, wenn nicht absolut zwingend, ohne direkte und indirekte Gegenvorschläge unterbreitet werden sollen. Einerseits verhindert man damit, dass über Jahre an Gegenvorschlägen gebastelt wird, und andererseits wird mit diesen Gegenvorschlägen gerade auch erreicht, dass man während des Abstimmungskampfes vor allem über Stärken und Schwächen des direkten oder indirekten Gegenvorschlages diskutiert, aber nur sehr wenig über die Umsetzung der Initiative spricht; wir haben einige Beispiele hinter uns.

Mit der Motion - das war die Idee - soll dem Bundesrat vor allem offen und transparent gesagt werden, dass er, wenn er mit seinem Gegenvorschlag an der schrittweisen Einführung der Einheitskasse festhält, ein grosses Risiko eingeht, dass eine Mehrheit in diesem Parlament anders entscheidet und den Gegenvorschlag im gegebenen Zeitpunkt von der Vorlage abkoppeln wird. Diese transparente Darlegung dessen, was im Bereich des Möglichen liegt und was wahrscheinlich auch von einer Mehrheit gestützt werden wird, schien mir wichtig zu sein. [PAGE 218]

Gesagt sei noch, dass nichts gegen die in der abgelehnten Managed-Care-Vorlage bereits beschlossene Verfeinerung des Risikoausgleichs spricht: Dieser Teil der Vorlage kann, wenn das der Bundesrat will, sofort aufgelegt werden und benötigt hier auch nicht den Umweg über den indirekten Gegenvorschlag.

Damit lade ich Sie ein, mit einem Ja zur Motion dem Bundesrat klar zu sagen, dass eine Mehrheit des Parlamentes - ich hoffe, es ist eine Mehrheit - eine rasche Abstimmung über die Einheitskasse will. Mit dieser Aussage wird die Kompetenzordnung zwischen Exekutive und Legislative in keiner Art und Weise verletzt. Die erneute Beantwortung des Begehrens, eine staatliche Einheitskasse einzuführen, wird gerade auch die nächsten Reformschritte in der Gesundheitspolitik mitbestimmen. Ohne diese Antwort werden wir wiederum während ein bis zwei Jahren kaum einen Schritt vorwärts machen. Auch als Prämienzahler bin ich daran interessiert, dass wir in Organisationsfragen keine langen Zusatzschlaufen mehr drehen, sondern uns vor allem darum kümmern, dass in den nächsten Jahren die Kosten nicht weiterhin jährlich um 3 bis 4 Prozent ansteigen. Das ist Sinn und Zweck dieser Motion.

Ich möchte eine rasche Abstimmung ohne Gegenvorschlag, sei dieser direkt oder indirekt. Damit schaffen wir in verschiedenen Dossiers des Gesundheitsbereiches Klarheit.