Engelberger Eduard · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt, die Grösse der jeweils durch die Büros beider Räte zu wählenden Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung wie bisher zu belassen. Wir finden, dass eine Vergrösserung auch aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht notwendig ist. Bei allen Beratungen in der Kommission sprachen wir von mehr Effizienz und Effektivität im Parlament und in den Kommissionen - und bereits bei der ersten Diskussion, bei der es auch um effiziente Arbeit einer Kommission geht, verlangt die Mehrheit der Kommission die Aufstockung von bisher 13 Mitgliedern auf 17 Mitglieder aus National- und Ständerat.

Wir sind der Ansicht, dass die Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung mit neun Mitgliedern aus dem Nationalrat und vier Mitgliedern aus dem Ständerat ihre Aufgabe auch in Zukunft seriös wahrnehmen und ihre Entscheide breit abgestützt fällen können. Ebenso sind wir davon überzeugt, dass die kleinen Fraktionen aufgrund des geltenden Verteilers auch bei neun statt zwölf Mitgliedern aus dem Nationalrat gebührend berücksichtigt werden können und auch berücksichtigt werden. Der zur Diskussion stehende Artikel 39 Absatz 4 ist für das neue Parlamentsgesetz sicher nicht entscheidend, aber die Zustimmung zur Minderheit ist ein Signal, dass wir nicht nur von mehr Effizienz und zielstrebiger Arbeitsweise und Führung reden, sondern diese Ziele auch umsetzen wollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Minderheit der Kommission und im Namen der FDP-Fraktion, bei Artikel 39 Absatz 4 dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.